Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet Schlichtung an
Bundesinnenministerium Faeser © Bundesfoto/Christina Czybik
Auch in der dritten Verhandlungrunde konnten sich Verdi und die Kommunen nicht auf eine Neuauflage des TVöD einigen. Nun soll eine unparteiische Schlichtung die Lösung bringen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Tarifstreit zwischen Verdi und den Kommunen eine Schlichtung angeordnet. Zuvor war auch die dritte Runde um eine Neuauflage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ohne Ergebnis geblieben. Über vier Tage hätten sich die Verhandlungen gezogen. „Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für die öffentlichen Haushalte verantworten können. Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit“, so die SPD-Ministerin.
Ort der Schlichtung ist geheim
Die Schlichtungskommission wird aus zwei unparteiischen Vorsitzenden und je zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite bestehen. Auf Seite der Arbeitgeber wird Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen, die Führung übernehmen. Verdi hat Henning Lühr dazu bestimmt. Er ist ehemaliger Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen. Der Ort der Schlichtung bleibt geheim.
Verdi fordert acht Prozent
Verdi bedauert das Scheitern der neuerlichen Tarifrunde nach eigenen Worten. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, sagt der Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Die Arbeitnehmervertreter fordern acht Prozent mehr Gehalt. Mindestens solle die Erhöhung 350 Euro monatlich nebst höheren Zuschlägen für besonders belastende Tätigkeiten betragen.
Zuletzt hatte die Gewerkschaft zu einer Reihe von Warnstreiks aufgerufen. Unter anderem ließ sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Psychiatrien und im Rettungsdienst bundesweit für einen Tag die Arbeit niederlegen.
Die Tarifverhandlungen betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Verdi führt sie auch im Namen der Gewerkschaften der Polizei sowie Erziehung und Wissenschaft, der IG Bau sowie des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Die VKA vertritt nach eigenen Angaben fast 10.000 kommunale Arbeitgeber.
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