Corinna Rüffer von den Grünen sieht Unterstützung in der SPD-Fraktion für den Kurs ihrer Partei gegen Pauschalen in der Eingliederungshilfe. Union und SPD hatten vereinbart, diese zu prüfen.

Das Familienministerium bereitet eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Die erste Stufe soll die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung regeln.

Christoph Radbruch rät freigemeinnützigen Kliniken zu guten Beziehungen in regionale Planungsgremien. Dem DEKV-Chef zufolge steht nach einem Rechtsgutachten fest, dass Subsidiarität oder Trägervielfalt nicht einklagbar sind.

AOK-Chefin Carola Reimann kritisierte im Gesundheitsausschuss die hohen Darlehen an die Pflegeversicherung. Vor den Ergebnissen der Bund-Länder AG zur Pflegereform stellten Experten eigene Vorschläge vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Das sind die Forderungen von DRK, ASB oder Johanniter, damit auch Rettungsdienste profitieren.

Das Bundesarbeitsministerium will eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte und deren Arbeitgeber aufbauen. Ministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte dafür 35 Millionen Euro an.