Ein Antrag der Grünen bringt Bewegung in die Debatte um das Bundesteilhabegesetz. Die SPD-Behindertenbeauftragte Heike Heubach etwa hat Pauschalierungen eine Absage erteilt.

Das Kita-Qualitätsgesetz macht Fortschritte, sagt Claudia Fligge-Hoffjann, Geschäftsstellenleiterin im Bundesfamilienministerium. Diskussionen gibt es über Sprachtests und bundesweite Personalschlüssel.

Der Entwurf zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform liegt vor. Agaplesion-Chef Markus Horneber zufolge erschweren die vielen Unwägbarkeiten die strategische Planung des Konzerns.

Um die Pflegekosten stabil zu halten, fordert Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz den Abbau von Regulierung. Trägern brächte das den entscheidenden Spielraum.

Im Herbst soll eine neuer Entwurf für eine Reform der Notfallversorgung erscheinen. Vertreter aus Politik und Praxis diskutieren über Zuständigkeiten, technische Voraussetzungen und die Finanzierung.

Die Reform der Grundsicherung rückt die Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Fokus. Politik und Branche diskutieren, wie Sparwille, Sanktionen und neue Fördermaßnahmen wirken.