Die Stadt Essen gibt dem öffentlichen Druck nach. Patienten müssen Leerfahrten nun doch nicht selbst zahlen. Einen Erfolg sieht sie dennoch.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten von einer neuen Bundesregierung, das Bundesteilhabegesetz besser umzusetzen. Besonders das Recht auf die Wahl des Wohnorts werde missachtet.

Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Die eingeplanten Mittel bleiben aber hinter dem Stand von 2024 zurück.

Nina Warken musste sich Fragen zu ihren Vorhaben stellen. Unter anderem ging die CDU-Gesundheitsministerin auf das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung ein.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, zügig Gesetzesvorschläge für die geplante Pflegereform zu erarbeiten. Der Schwerpunkt liege auf Stabilität, nicht auf Disruption.

Die Björn Steiger Stiftung hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bund und Länder würden die Notfallversorgung nicht mehr sicherstellen.

Die Vorschläge der Sozialstaatskommission zu Strukturreformen können nach Einschätzung des Deutschen Vereins rasch umgesetzt werden. Das sagte Vorständin Verena Staats auf dem Contec-Forum.