Debatte

Kontroverse Praxis

Das Bundessozialgericht hat der Stadt Düsseldorf die Ausschreibung von Schulbegleitungen untersagt. Die Kommune wollte über die Vergabe für mehr Qualität sorgen. Die Branche diskutiert das Argument der Stadt.

Große Chance vertan

Das BTHG erfordert einen Paradigmenwechsel. Dass eine so tiefgreifende Veränderung Zeit, Ressourcen und Personal benötigt, wurde jedoch nicht berücksichtigt, kritisiert Andreas Beck, Geschäftsführer der Lebenshilfe Wetterau.

Selbstbestimmungsrecht verletzt

Ausschreibungen sind kein geeignetes Instrument, um eine einheitliche, hohe Qualität bei auskömmlicher Finanzierung für soziale Dienstleistungen zu gewährleisten. Deren Qualität und Wirtschaftlichkeit über Ausschreibungen zu…

Qualität und Vergütung sinken

Im Vertragsrecht der Sozialhilfe gilt ein sehr weitreichendes Verbot von Vergabeverfahren. Das BSG hat das nun erneut bestätigt. Die Stadt Düsseldorf hatte dagegen vorgebracht, dass die Vergabe in der Sozialhilfe zur…

Negativer Effekt auf Ehrenamt

Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind in Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens generell nicht zu befürworten. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Beschluss die sogenannte Bereichsausnahme als…

Eingriff in Berufsfreiheit

Sollen soziale Dienstleistungen ausgeschrieben werden? Die entscheidende Frage ist, ob seitens der Leistungsträger ein öffentlicher Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession vorliegt. Nur dann machen Ausschreibungen Sinn. In…

Tropfen um Tropfen mehr Geld

Die gesetzliche Tariftreue sollte die Löhne in der Altenpflege verbessern und den Beruf attraktiver machen. Ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten diskutiert die Branche die Auswirkungen der Regelung.

In der Einrichtungslandschaft klafft eine Lücke

Als Systemsprenger werden Kinder bezeichnet, die aus jeder Einrichtung fliegen. Um ihnen zu helfen, brauchen wir einen neuen Einrichtungstypus, argumentiert Stan Albers, Geschäftsführer der Gemeinnützige Känguru Wohnen GmbH.

Eigenanteil um ein Viertel höher

Eine positive Auswirkung des Tariftreuegesetzes ist, dass es dem Lohndumping, ausgelöst durch den ausufernden Wettbewerb in der Altenpflege, einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat. Vor allem private Träger mussten ihre…

Refinanzierung war leeres Versprechen

Die Altenpflege vergütet tariftreu. Das ist gut so, denn die wertvolle Arbeit von Pflegekräften verdient gute Löhne. Das habe ich vor einem Jahr gesagt und das sage ich auch heute. Gemessen an den politisch geschürten Erwartungen…

Raum für Missbrauch offen

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz hatte nie zum Ziel, eine höhere Tarifbindung zu erreichen. Dafür wäre es auch vollkommen ungeeignet. Das größte Manko des Gesetzes ist, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine…

Klinische Psychiatrie muss endlich in der Lebenswelt Bedürftiger ankommen

Viele psychisch erkrankte Menschen gehen für das Hilfesystem verloren. Statt Kliniken brauche es flexible, unbürokratische und aufsuchende Hilfen, meint Jürgen Armbruster, Ex-Vorstand der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart.