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Bundesteilhabegesetz

Übergangsregelungen führen zu Verzögerungen

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei mühsam, sagt Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär beim Bundesamt für Arbeit und Soziales. Einige Akteure verdienten mehr Aufmerksamkeit.

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Intensivpflege

Gesetzesentwurf verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege laufe dem Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen zuwider, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibe es auch aus einem Grund voran.

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Behindertenhilfe

Menschen mit Behinderung sind kein volkwirtschaftliches Problem

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, warnt vor einer neuen Ausgrenzung von behinderten Menschen. Das Statement ist auch eine Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag.

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Bürokratie

Vorschriften-Flut bringt Einrichtungen in Gefahr

Die Caritas Niedersachsen kritisiert die zunehmende Flut von Vorschriften in der Behindertenhilfe. Die Bürokratie brächte Einrichtungen an ihre Grenzen.

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Bundesteilhabegesetz

Paritätischer Schleswig-Holstein fordert vereinfachte Verfahren

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bleibe in Schleswig-Holstein hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Paritätische. Zwei Dinge würden dem neuen Rahmenvertrag fehlen, sagt Landesvorstand Michael Saitner.

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Inklusion

Menschenrechte haben keine Grenzen

Wohlfahrt Intern hat nach den Grenzen der Inklusion gefragt. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin von Selbstbestimmt Leben, hat geantwortet – und wie.

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Umsetzung

Bundesteilhabegesetz droht Ziele zu verfehlen

Es sei schwer, noch Begeisterung für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu haben, sagt Ulrike Kostka, Direktorin des Diözesan-Caritasverbands Berlin. Zu viel sei weiter offen.

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Qualität

Leistungsträger müssen in neue Rolle wachsen

Die Leistungsträger seien nach dem Bundesteilhabegesetz stärker gefordert, sagt Dirk Lewandrowski, Landesrat im Landschaftsverband Rheinland. Das wirke auch auf die Kosten.

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Ziele

Die Sorgfalt kommt zu kurz

‚Gleiches Recht für alle‛ klinge gut, sagt Wilfried Gaul-Canjé, CBP Vorstand. Nur fehle noch zu viel, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

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Umsetzung

Politik und Verbände müssen aufholen

Inklusion ist ein Menschenrecht, sagt Ulla Schmidt. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht tagtäglich, wie es verletzt wird.

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Praxis

Für Betroffene hat sich nichts geändert

Das Bundesteilhabegesetz mache keinen Unterschied, sagt Petra Strack, Geschäftsführerin von ‚Deine Assistenzwelt’. Jeder Wille zur Veränderung treffe auf ein Totschlagargument.

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Teilhabe

Menschen mit Behinderung müssen mitentscheiden können

Inklusion ist eine erreichbare Utopie, sagt Uwe Mletzko, theologischer Geschäftsführer von Diakovere. Auch die evangelische Kirche habe Nachholbedarf.

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