Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist gefährdet, warnt Uwe Mletzko. Der Vorsitzende des Bundesverbands evangelischer Behindertenhilfe sieht die Politik gefordert.

Die Politik solle endlich für ausreichend Schutzmaterial sorgen, fordert der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Gerhard Timm. Viele Menschen seien einem hohen Risiko ausgesetzt.

Die Lebenshilfe NRW sieht die Betreuung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten als Gefahr an. Die Einrichtungen könnten als Katalysator funktionieren.

Die Diakonie Baden kritisiert die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg. Nicht nur Einrichtungen müssten auf Gelder warten, sagte Holger Hoffmann, stellvertretender Vorstand für Einrichtungen und Werke.

Der bürokratische Mehraufwand bei der Umsetzung des BTHG müsse refinanziert werden, fordert Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe. Zudem fehlen noch immer wichtige Regelungen.

Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

Die Kassenzulassung von Pränataltests widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verband ‚Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie‘ sieht in dieser Entscheidung Konfliktpotenzial.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei mühsam, sagt Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär beim Bundesamt für Arbeit und Soziales. Einige Akteure verdienten mehr Aufmerksamkeit.

Der Gesetzesentwurf zur Intensivpflege laufe dem Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen zuwider, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibe es auch aus einem Grund voran.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, warnt vor einer neuen Ausgrenzung von behinderten Menschen. Das Statement ist auch eine Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag.