Die Bundesregierung will die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüfen. Die Evaluation soll zeigen, ob das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz wie beabsichtigt wirken.

Der Bundesrat hat abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam zu keiner Abstimmung über das Gesetz.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald ziehen. Die Partei sieht ihre Rechte im von ihr initiierten Untersuchungsausschusses zur Geldverwendung von Sozialverbänden verletzt.

Nach einem Betriebsübergang kann sich ein Klinikbetreiber nicht von einem bestehenden Tarifvertrag lösen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine Stationshilfe hatte gegen den Klinikkonzern Asklepios geklagt.

Wohlfahrtsverbände sollen den digitalen Wandel sozial mitgestalten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Familienministerium haben dazu eine gemeinsame Absichtserklärung vorgelegt.

Die Lebenshilfe klagt am Sozialgericht Bremen gegen die Bildungsbehörde. Es geht um die Frage, wer für die Schulassistenten zuständig sein soll.

Die Sozialwirtschaft sieht ihre Interessen am besten von der SPD vertreten. Knapp dahinter liegen die Parteien CDU und Linke. Das hat die Wohlfahrt Intern Umfrage zur Frage des Monats ergeben.

Bei Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf auf einer Station müssen Krankenhäuser den Personalbedarf anpassen. So müsse die Klinikleitung reagieren, wenn die Einigungsstelle mit dem Betriebsrat eine Erhöhung vorschreibt. Das hat das…

Hamburger Pflegedienste mit Tarifbindung erhalten mehr Geld. Die Vergütungserhöhung von 2,5 Prozent gilt rückwirkend ab 1. Juli. Darauf haben sich die Landesvertretung Hamburg des Verbands der Ersatzkassen und die…