Akteure im Rheinland halten Vorgaben nicht ein
Im Rheinland sind nach wie vor überwiegend Einrichtungen der Behindertenhilfe für die Bedarfsermittlung zuständig. Das widerspricht dem Bundesteilhabegesetz.

Sabine Hirte, Geschäftsleiterin Wohnen der Evangelischen Stiftung Hephata, spricht im Interview über die schleppende Realisierung des BTHG und die Zukunft der Inklusion.
Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales entscheidet sich die Zukunft der Eingliederungshilfe. Für Träger in der Branche ist der Kontakt zu den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern wichtig. Wir stellen die Mitglieder vor.
In Westfalen-Lippe verzögern Coronapandemie und Personalmangel die Umsetzung des BTHG-Gesamtplanverfahrens. In anderen Regionen Deutschlands sehe es dem Sozialdezernenten zufolge nicht besser aus.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, will die Einrichtung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt vorantreiben. Überlastete Ämter sorgen für Probleme.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der SPD, Takis Mehmet Ali, kritisiert die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz. Kommunen würden innovative Ansätze aus Kostengründen teils blockieren.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth fordert einen besseren Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Dazu gehöre eine Ausweitung des Budgets für Arbeit.

Wilfried Oellers treibt eine Reform der Werkstattentgelte voran. Für deren Höhe gibt der Teilhabebeauftrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Rahmen vor.
Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert einen Aufschub der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Versorgung von Hilfebedürftigen sei derzeit erheblich gefährdet.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Corinna Rüffer will Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigen. Ihre Forderungen treffen Werkstätten und die Ausgleichsabgabe.

Bayern schert bei der einrichtungsbezogenen Impflicht aus. Die Lebenshilfe im Land begrüßt das Vorgehen der Staatsregierung.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz will die Lücke zwischen ersten und zweiten Arbeitsmarkt schließen. Es ist Aufgabe der Politik, behinderten Menschen die Teilhabe zu ermöglichen, so die 36-Jährige.