Einrichtungen der Behindertenhilfe, Krankenhäuser oder Soziale Dienste können vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren. Die Caritas hat erste Punkte zusammengestellt und bewertet.

Der Beirat der Angehörigen im Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert Coronatests für Menschen mit Behinderung. Sprecher Gerold Abrahamczik sieht wichtige Rechte gefährdet.

Ulla Schmidt begrüßt einen Gesetzesentwurf zur Sicherung von Frühförderstellen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe vermisst aber noch einige Punkte.

Die Politik solle endlich für ausreichend Schutzmaterial sorgen, fordert der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Gerhard Timm. Viele Menschen seien einem hohen Risiko ausgesetzt.

Die Lebenshilfe NRW sieht die Betreuung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten als Gefahr an. Die Einrichtungen könnten als Katalysator funktionieren.

„Träger der Eingliederungshilfe stehen wegen des Coronaviruses vor einer existenzbedrohenden Situation“, warnt Bärbel Brüning, Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Besonders ein Bereich sei betroffen.

Die Diakonie Baden kritisiert die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg. Nicht nur Einrichtungen müssten auf Gelder warten, sagte Holger Hoffmann, stellvertretender Vorstand für Einrichtungen und Werke.

Der bürokratische Mehraufwand bei der Umsetzung des BTHG müsse refinanziert werden, fordert Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe. Zudem fehlen noch immer wichtige Regelungen.

Gemeinnützigkeit schützt nicht automatisch vor dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Viele Träger stelle das Urteil des Bundesfinanzhofs vor erhebliche Herausforderungen, warnt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich.

Die Kassenzulassung von Pränataltests widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verband ‚Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie‘ sieht in dieser Entscheidung Konfliktpotenzial.