Verdi will gegen Urteil zum Streikverbot in Berufung gehen

Die Gewerkschaft Verdi darf am Weimarer Sophien- und Hufeland-Klinikum nicht zu Streiks aufrufen. Das Erfurter Arbeitsgericht hat einer Klage der Evangelische Kirche Mitteldeutschland, der Diakonie Mitteldeutschland und des betroffenen Klinikums stattgegeben. Es verweist auf den Dritten Weg und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, demzufolge diese Tarife intern aushandeln dürften.

Diakonie sieht Dritten Weg bestätigt

Die Diakonie Deutschland nimmt das Urteil erleichtert auf.  „Der Dienst an den uns anvertrauten Menschen kann nach christlichem Selbstverständnis nicht suspendiert werden; die verbindliche Schlichtung ermöglicht deshalb Konfliktlösungen ohne Arbeitskampf“, sagt der Vorstandsvorsitzende Christoph Stolte. Verdi kündigt hingegen Berufung gegen die Entscheidung des Erfurter Arbeitsgerichtes an. „Wenn die Kirche Grundrechte ihrer Beschäftigten einschränken will, könnte sie dies allenfalls, indem sie dies aus ihrem religiösen Ethos konkret herleitet. Dazu haben die Kirchenvertreter kein Wort verloren“, so Verdi-Anwalt Bernhard Baumann-Czichon.

Verdi rief 2024 zur aktiven Mittagspause

Der Konflikt zwischen den Parteien schwelt seit dem Sommer 2024, als die Gewerkschaft die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland Klinikums Weimar zum Protest in Form einer aktiven Mittagspause für eine gewerkschaftlich Bezahlung aufgerufen hatte. Die Betriebe der Diakonie würden geführt wie jedes andere Unternehmen. Deshalb solle auch die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen unter die gleichen Rechtsnormen fallen, so die damalige Begründung.

Das Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar hat rund 1.000 Beschäftigte, die jährlich gut 23.000 stationäre und 39.000 ambulante Patientinnen und Patienten versorgen. Die Diakonie Mitteldeutschland ist in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teilen Brandenburgs und Sachsens aktiv. Für den Verband arbeiten knapp 35.000 Beschäftigte in 1.900 Einrichtungen.