„Die Regelung wäre verheerend für Menschen mit Behinderung“

• Die Regelung, die bestimmt, wer leistungsberechtigt ist, muss bestehen bleiben, fordert Lebenshilfe-Justiziarin Antje Welke.
• Eine unabhängige Beschwerdestelle muss eingeführt werden, um Gewalt vorzubeugen.
• Die Kosten für die Assistenz von Menschen mit Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt sollen refinanziert werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe will Nachbesserungen beim geplanten Teilhabestärkungsgesetz erreichen. Die Regelung, wer zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gehört, muss im Gesetz bleiben. Das fordert Antje Welke, Justiziarin der Lebenshilfe. „Ein Verschieben dieser Regelung, wie es der Bundesrat will, wäre verheerend für die Menschen mit Behinderung, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind“, sagt Welke.

Gewaltschutz durch Qualitätssicherung

Beim Schutz vor Gewalt fordert die Lebenshilfe eine bundesweite unabhängige und vom Bund bezahlte Beschwerdestelle für Menschen mit Behinderung. Auch sollte der Schutz vor Gewalt eine besondere Erwähnung bei der Qualitätssicherung von Leistungserbringern erhalten. Nur so wäre sichergestellt, dass partizipative Gewaltschutzmaßnahmen auch finanziert würden, schreibt der Verband.

Geteilte Assistenz-Kosten

Zudem drängt die Lebenshilfe darauf, die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung eindeutig zu regeln. Der „Verschiebebahnhof“ bei der Kostenübernahme müsse schnell gelöst werden. Die Assistenz im Krankenhaus müsse entweder von der Gesetzlichen Krankenversicherung oder den Trägern der Eingliederungshilfe bezahlt werden. Auch eine Aufteilung der Ausgaben hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe für denkbar.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe umschließt 493 Orts- und Kreisvereinigungen und 16 Landesverbände. Dort unterstützten 121.000 Mitarbeitende um die 170.000 Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. mb