Paritätischer NRW wirft Landschaftsverband Tarif-Verweigerung vor

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Paritätischen wirft dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) mangelnde Bereitschaft zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe vor. In einem gemeinsam mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) verfassten offenen Brief geht es um den Tarif mit Verdi, der im März 2024 in Kraft trat.

Einrichtungen würden in finanzielle Nöte geraten

„Der LVR erkennt den PTG-Tarifvertrag zwar formal an, bewertet und stuft aber so niedrig ein, dass für viele Einrichtungen eine massive Unterfinanzierung entsteht“, kritisiert Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW. Soziale Organisationen, die ihre Mitarbeitenden fair und transparent nach Tarif bezahlen, gerieten in massive Finanzierungsprobleme.

Landschaftsverband prüft Tarifeinstufungen

Der LVR verteidigt sein Vorgehen. Nach dem neunten Sozialgesetzbuch könne er die Bezahlung der tariflich vereinbarten Vergütung zwar nicht als unwirtschaftlich ablehnen. „Dies bedeutet jedoch keine automatische Kostenerstattung gezahlter Personalentgelte“, so eine Sprecherin. Der LVR müsse klären, ob die tarifliche Einstufung richtig erfolgte. Dennoch bietet der Landschaftsverband als Kostenträger der Eingliederungshilfe eine Lösung an: „Beide Vertragspartner haben jederzeit die Möglichkeit die Schiedsstelle anzurufen und über diese zeitnah eine Einigung herbeizuführen.“ Diesen Weg hätte der Paritätische allerdings bisher nicht eingeschlagen.

Unter dem Dach des Paritätischen Landesverbandes NRW haben sich 3.100 Organisationen mit rund 6.900 Einrichtungen versammelt. Sie beschäftigen gut 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Landschaftsverband Rheinland arbeitet als Kommunalverband mit rund 22.000 Beschäftigten. Er hat 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und unterhält das Landesjugendamt Rheinland.