„Es droht ein Etikettenschwindel“
Präsident Neher © Deutscher Caritasverband/Anke Jacob
Der deutsche Caritasverband kritisiert den Gesetzentwurf zur Pflegereform. Der Entwurf ist in zwei wichtigen Punkten unzureichend, sagt Präsident Peter Neher.
Der deutsche Caritasverband kritisiert den Entwurf für eine Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums.
Die vorgesehene Tarifanpassung an örtliche Lohnniveaus sei nicht akzeptabel.
Pflegebedürftige sollen schneller Zuschüsse bei den Eigenanteilen bekommen.
Der deutsche Caritasverband fordert Nachbesserungen beim Entwurf für eine Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Den vorliegenden Gesetzentwurf könne die Caritas nicht hinnehmen, sagt Präsident Peter Neher.
Verband fordert einheitlichen Tarif
Die Caritas fordert eine deutschlandweite Tarifbindung für alle Anbieter in der Altenpflege. Eine Anpassung an ortsübliche Entlohnungsniveaus, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, sei nicht akzeptabel. „Bleibt es bei dieser Regelung, ist die Tarifbindung ein Etikettenschwindel“, so Neher. Anbieter, die keine Tarifbindung vorweisen können, dürften nicht am Markt agieren.
Deckelung der Kosten greift zu spät
Die Caritas fordert zudem eine schnellere Entlastung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige. „Die Zeit, in der die Eigenanteile in vollem Umfang von den Pflegebedürftigen zu übernehmen sind, darf sechs Monate nicht überschreiten“, so Neher. Der Gesetzentwurf sieht einen Zuschuss erst nach zwölf Monaten vor.
Der Deutsche Caritasverband gehört zu den Spitzenverbänden der Wohlfahrt in Deutschland. Unter seinem Dach sind rund 6.500 Träger zusammengeschlossen. Insgesamt beschäftigt die Caritas in Deutschland etwa 660.000 Mitarbeitende in 25.000 Einrichtungen und Diensten. fb