Diakonie und Caritas begrüßen die im Sondierungspapier von Union und SPD geplante Wiedereinführung von Sprachkitas. Mehr Investitionen in Integrationsprogramme sollen Priorität haben.
Vor der Regierungsbildung kursiert ein Vorschlag für ein Superministerium aus den Ressorts für Gesundheit, Soziales und Familie. Träger und Verbände sehen die Idee kritisch.
Die EU-Kommission reduziert die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Verband diakonischer Dienstgeber begrüßt den Schritt zum Bürokratieabbau.
Verbände hatten gewarnt, dass den Freiwilligendiensten wegen des vorläufigen Haushalts die Mittel ausgehen. Finanz- und Familienministerium haben jetzt nachgebessert.
Publizist Udo Knapp über Fachkräftemangel und Migrationsangst, eine Wende in der Asylpolitik und den Nachholbedarf der Sozialwirtschaft bei der Integration.
Karen Walkenhorst, Vorständin der Techniker Krankenkasse, hält die Aufnahme von Nachhaltigkeit in die Sozialgesetzbücher für unnötig. Die Refinanzierung von Klimaschutz sei anderweitig sichergestellt.
Der Bundestags-Finanzausschuss stimmte für die Aufnahme der Wohngemeinnützigkeit in die Abgabenordnung. Zusätzliche Investitionsförderung für die vergünstigte Vermietung von Wohnraum gibt es zunächst nicht.
Ein geplanter Investmentfonds zur Förderung von Sozialunternehmen soll noch in der aktuellen Legislaturperiode kommen. Die Bundesregierung plant auch weitere Fördermaßnahmen.
Der Finanzausschuss hat über das Jahressteuergesetz 2024 beraten. Die Regelungen zur geplanten Wohngemeinnützigkeit stoßen in der Opposition auf Ablehnung.
Der Finanzausschuss des Bundestages berät über Erleichterungen in der Abgabenordnung. Die Abgeordnete der Grünen, Sabine Grützmacher, über den Stand der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz.
Die Gruppe Die Linke hat in der Bundestagsdebatte zur neuen Wohngemeinnützigkeit einen weitergehenden Entwurf eingebracht. Die Bundesregierung nehme das Thema nicht wichtig.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Was halten Sie von den Ergebnissen?
