Ein geplanter Investmentfonds zur Förderung von Sozialunternehmen soll noch in der aktuellen Legislaturperiode kommen. Die Bundesregierung plant auch weitere Fördermaßnahmen.
Der Finanzausschuss hat über das Jahressteuergesetz 2024 beraten. Die Regelungen zur geplanten Wohngemeinnützigkeit stoßen in der Opposition auf Ablehnung.
Der Finanzausschuss des Bundestages berät über Erleichterungen in der Abgabenordnung. Die Abgeordnete der Grünen, Sabine Grützmacher, über den Stand der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz.
Die Gruppe Die Linke hat in der Bundestagsdebatte zur neuen Wohngemeinnützigkeit einen weitergehenden Entwurf eingebracht. Die Bundesregierung nehme das Thema nicht wichtig.
Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Wohngemeinnützigkeit reicht großen Sozialverbänden nicht aus. Weitere finanzielle Mittel seien nötig.
Seit 2019 fördert die Bundesagentur für Arbeit die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Beruf. Einer Evaluation zufolge hat das Programm messbaren Erfolg.
Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Gremium, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Grundsatzes abzulehnen. Die Änderung bedeute Rechtsunsicherheit.
Die Koalitionspartner und die Opposition kritisieren den Haushaltsplan von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Die Union bezeichnet den Etatentwurf als unseriös.
Auf dem Caritas-Jahresempfang in Berlin standen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland im Fokus. Eigene Themen stellte Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa hinten an.
Das Parlament wird in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause über den Etat-Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 diskutieren. Der geplante Haushalt sieht Einsparungen im sozialen Bereich vor.
Einem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 zufolge sollen die Regeln zur zeitnahen Mittelverwendung aus der Abgabenordnung entfallen. Für gemeinnützige Träger hätte dies weitreichende Konsequenzen.
Künftig soll die Pflegeassistenzausbildung bundesweit einheitlich sein und 18 Monate dauern. Wird das den Personalmangel in der Pflege lindern?
