Zugangskriterium zu Leistungen sorgt für Streit
Die Voraussetzungen für den Leistungsbezug sorgen bei der Vorstellung der Reform des SGB VIII für Diskussionen. Im Zentrum steht der Begriff der Wesentlichkeit.
Das Bundesfamilienministerium plant ein leichteres Bewilligungsverfahren für Eingliederungshilfen. Gutachten würden dann seltener verlangt.
Die Kommunen sehen die Gefahr, durch die Kosten für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe überlastet zu werden. Das wurde auf einer Veranstaltung des Bundesfamilienministeriums deutlich.
Im Zuge der SGB-VIII-Reform sollen sich Träger der Eingliederungshilfe als Jugendhilfe-Träger anerkennen lassen können. Dafür müssen sie eine Bedingung erfüllen.
Verfahrenslotsen sollen die Umstellung zur inklusiven Jugendhilfe begleiten. Ihr Einsatz war bisher bis 2027 befristet. Das Familienministerium will an ihnen festhalten.
In der Debatte um den Familienetat zeigten sich innerhalb der Koalition verschiedene Positionen. Die Union wirft Familienministerin Lisa Paus eine verzerrte Wahrnehmung vor.
Die Koalitionspartner und die Opposition kritisieren den Haushaltsplan von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Die Union bezeichnet den Etatentwurf als unseriös.
Das Parlament wird in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause über den Etat-Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 diskutieren. Der geplante Haushalt sieht Einsparungen im sozialen Bereich vor.
Der Bund plant im Vergleich zu diesem Jahr im neuen Haushalt weniger Geld für Freiwilligendienste ein. Auch in anderen Bereichen des Etats des Familienministeriums gibt es Einschnitte.
Mehreren Verbänden und Trägern geht der Entwurf für das Dritte Kita-Qualitätsgesetz nicht weit genug. Sie fordern deutschlandweit einheitliche Standards.
Die Bundesregierung will auch in den nächsten zwei Jahren Milliarden in die Kita-Qualität investieren. Einige geförderte Handlungsfelder sollen aber entfallen.
Der designierte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Joachim Rock warnt nach dem Haushaltsentwurf des Kabinetts vor der Schließung von Einrichtungen. Auch andere Spitzenverbände äußerten Kritik.