Prien erwartet 5000 neue Stellen

Karin Prien (CDU) will wieder mehr Geld für die Freiwilligendienste ausgeben. Das sagte die Bundesfamilienministerin in der Bundestagsdebatte über den Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2026. Die Anhebung der Mittel für die Freiwilligendienste könnten Prien zufolge bis zu 5000 neue Stellen schaffen.

Der Bundesfreiwilligendienst und die anderen Freiwilligendienste sollen 2026 insgesamt 314 Millionen Euro erhalten. Das sind 25 Millionen Euro mehr als 2025. Allerdings liegen die Ausgaben damit weiterhin unter denen von 2024. Damals belief sich die Förderung auf 330 Millionen Euro.

Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische Gesamtverband hatten Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst im Bundeshaushalt 2025 deutlich kritisiert und warnten vor gravierenden Folgen. Hunderte bis Tausende Plätze könnten wegfallen, insbesondere in Kitas, Pflegeheimen und Jugendhilfeeinrichtungen. Weil Lohn- und Sachkosten in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen sind, ist fraglich ob die Gelder für den Freiwilligendienst ausreichen, um das von Ministerin Prien ausgegebene Ziel von 5000 neuen Stellen zu erreichen.

Anschlussförderung für Kitas offen

Prien kündigte an, massiv in die Kitas zu investieren. Die Förderung über das Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz ist aber nicht neu. Das Gesetz hatte Priens Amtsvorgängerin Lisa Paus (Grüne) bereits auf den Weg gebracht. Es sieht vor, den Ländern 2026 rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Sie sollen mit den Geldern die Betreuung und Förderung in Kitas verbessern.

Das Familienministerium arbeitet aktuell zusammen mit den Ländern an einer gemeinsamen Grundlage für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, sagte Prien. Ab 2027 könnten so weitere Gelder fließen. Zur Höhe der künftigen Mittel machte die Ministerin jedoch keine Angaben.

Mehr Geld für frühkindliche Bildung

Priens Parteikollege Oliver Pöpsel hob hervor, dass die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung im Haushaltsentwurf gestiegen seien. Träger dürfen sich demnach über höhere Investitionen in die Fachkräftesicherung, den Ausbau von Betreuungsangeboten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter freuen.

„Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, aber auch in die Wirtschaftskraft unseres Landes“, sagte er. Zugleich regte Pöpsel an, innerhalb des Etats Gelder zugunsten der Frühen Hilfen und der Freiwilligendienste umzuschichten. Wo genau Gelder umverteilt werden sollen, sagte er nicht.

Der Familienetat sieht außerdem mehr Geld für die freie Jugendhilfe vor. So steigen die Zuschüsse an Länder und Träger 2026 auf 251 Millionen Euro gegenüber 244 Millionen Euro 2025. Verbände hatten zuvor kritisiert, die 244 Millionen Euro im laufenden Haushalt würden die steigenden Kosten in diesem Bereich nicht ausgleichen. Die Mittel kommen unmittelbar den Leistungsanbietern zugute, die damit ihre Einrichtungen und Angebote finanzieren. Die Gelder dienen der Finanzierung sozialpädagogischer Leistungen, Jugendsozialarbeit, Beratung oder der Betreuung.

Opposition: Regierung kürzt bei Jugendangeboten

Tamara Mazzi (Die Linke)warf der Regierung vor, sie kürze bei Jugendangeboten, friere Mittel ein, und lasse Träger im Regen stehen, die Prävention und Beratung böten. Den Jugendmigrationsdienste fehle durch die faktische Kürzung ihrer Mittel Planungssicherheit. Sie verlören Fachkräfte, weil sie ihnen nur befristete Arbeitsverträge bieten könnten.

Das Bildungs- und Familienministerium plant in seinem Haushaltsentwurf insgesamt mit Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. 2025 waren es 14,2 Milliarden Euro. Der Bundestag verwies den Entwurf zur Beratung in den Haushaltsausschuss.