Fachverbände kritisieren Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Wohnorts

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben von einer künftigen Bundesregierung gefordert, das im Bundesteilhabegesetz verankerte Recht auf freie Wahl des Wohnortes umzusetzen. Außerdem beklagten sie den Fachkräftemangel bei den Leistungserbringern. Die Verbände machten ihre Forderungen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die vom Bundessozialministerium veröffentlichte Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) deutlich.

„Das Recht, den Wohnort frei zu wählen, wird in der Praxis immer wieder verletzt, das zeigen die Auswertungen des Sozialministeriums sehr deutlich“, sagte die Justiziarin der Lebenshilfe, Antje Welke. Dafür fehle es auch an den entsprechenden Angeboten.

Ein weiteres Problem sehen die Fachverbände darin, bestehende Angebote kostendeckend zu betreiben. Die Berechnung der Kosten für das Wohnen in Wohnangeboten und in besonderen Wohnformen müsse Vorgaben wie Barrierefreiheit, Bauverordnungen, infrastrukturelle Kriterien wie die Anbindung an den ÖPNV und auch sozialräumliche Kriterien berücksichtigen. Zusätzlich müssten Investitionen der Leistungserbringer in die energetische Gebäudemodernisierung refinanziert werden, fordern die Verbände.

Hoher Personalaufwand zur Bedarfsermittlung

Als wichtiges Problem, das eine künftige Bundesregierung lösen müsse, beschreiben die Fachverbände den Fachkräftemangel bei den Leistungserbringern. Hohe Personalanstiege gebe es vor allem bei den Leistungsträgern zur Bedarfsermittlung. Trotz des hohen Personalaufwands in diesem Bereich kämen die Leistungen aber nicht immer bei den Menschen mit Behinderungen an, wie die Auswertung des Ministeriums zeige.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung sind der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, die Lebenshilfe, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen. Nach eigenen Angaben repräsentieren sie 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland.