VKAD kritisiert knappen Passus im Sondierungspapier

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat sich enttäuscht zur knappen Behandlung des Themas Pflege im Sondierungspapier von Union und SPD geäußert. Pflege und Gesundheit hätten anscheinend nicht erste Priorität für die mögliche zukünftige Bundesregierung, sagte VKAD-Geschäftsführer Andreas Wedeking.

„Andererseits: Wenn nicht viele Einzelheiten schon festgelegt sind, bleibt mehr Gestaltungsspielraum. Insofern kann man vielleicht etwas draus machen“, sagte Wedeking weiter. Das Sondierungspapier behandelt das Thema Pflegereform in einem Satz. „Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen“, heißt es darin.

Sozialämter müssen Außenstände zahlen

Der wichtigste Punkt für die neue Regierung ist nach Ansicht des VKAD wirtschaftliche Sicherheit für die Einrichtungen und Dienste der Altenhilfe. Die Sozialämter müssten ihre Außenstände bezahlen. Bei den Pflegesatzverhandlungen dürfe es keine Verzögerungen geben. Weiter forderte Wedeking bezahlbare Pflege für Pflegebedürftige. Hierbei habe er auch die Kommunen im Blick, die die Kosten tragen, wenn Pflegebedürftige Sozialhilfe beantragen müssen.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Vereinbarungen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen in einem elfseitigen Sondierungspapier festgehalten, das die Parteien am 8. März veröffentlicht haben. Für die Sozialwirtschaft relevante Punkte in dem Papier betreffen die Themen Inklusion von Menschen mit Behinderung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Einwanderung von Fachkräften und die Pflege- und Krankenhausreform.