Opposition uneins in der Kritik

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf für das Pflegefachassistenzgesetz beraten. Laut den Regierungsfraktionen schafft das Gesetz Vereinheitlichung und einen leichteren Einstieg in die Pflege. Die Grünen warnten vor zu geringen Hürden und sprachen sich für flexible Verlängerungen der Ausbildungszeiten aus. Die AfD kritisierte eine zu lange Ausbildung mit zu hohen Hürden. Den Gesetzentwurf hat das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem Bundesfamilienministerium erarbeitet.

Eine statt 27 Regelungen

Das Pflegefachassistenzgesetz sieht eine 18-monatige generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz nach bundesweit einheitlichen Standards vor. „In 16 Bundesländern haben wir bisher 27 Regelungen. Das ändern wir mit der neuen bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das Gesetz biete einen gut erklimmbaren Einstieg, von dem aus es im Pflegeberuf weitergehen könne. Es werde alle motivieren, die einen Pflegeberuf ergreifen wollen.

Mehr zukünftige Fachkräfte

Das Pflegefachassistenzgesetz erweitere außerdem die Fachkräftebasis, hob Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in ihrer Rede hervor. Es biete Chancen für Menschen, für die der Pflegeberuf bislang nicht in Betracht kam. „Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung der Pflege. Wenn wir die Pflege stärken, stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Prien.

Die Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit, Sabine Dittmar (SPD), wies auf die aus ihrer Sicht nun endlich angemessenen Ausbildungsvergütung hin. Bisher habe nur die Hälfte der Auszubildenden eine Vergütung erhalten.

Grüne: flexible Verlängerungen

Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten das Pflegeassistenzgesetz aus unterschiedlichen Gründen. Das Pflegefachassistenzgesetz schaffe keine verbindlichen Ausbildungsstandards, sagte etwa die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, Simone Fischer. Die Qualität der Ausbildung und der Pflege litten, wenn Hürden zu stark abgesenkt würden. Das Pflegefachassistenzgesetz sieht regulär einen Hauptschulabschluss als Voraussetzung für die Ausbildung vor, bei einer positiven Prognose der Pflegeschule soll künftig darauf verzichtet werden können. „Ein Schulabschluss ist wichtig. Bislang bleibt unklar, was eine sogenannte Positivprognose der Pflegeschule genau heißt“, sagte Fischer. Besser sei eine flexible Verlängerung der Ausbildungszeit für Sprachkurse oder Schulabschlüsse, wie es sie in Hamburg bereits gebe.

AfD: kürzere Ausbildung

Die AfD kritisierte im Gegensatz dazu zu hohe Ausbildungshürden. Außerdem sollte die Ausbildung zur Pflegefachassistenz nur ein Jahr statt 18 Monate dauern. „Die Pflegeausbildung ist überladen. Wir brauchen keine Theorieseminare, die an der Praxis vorbeigehen“, sagte Claudia Weiss (AfD).