AWO Bundesverband kritisiert Verfassungsbeschwerde

• Die Arbeiterwohlfahrt übt Kritik an der Verfassungsbeschwerde privater Pflegeunternehmen gegen die geplante Tarifpflicht in der Pflege.

• Die Verfassungsbeschwerde zeige das Kalkül privater Anbieter.

• Private Pflegeunternehmen erwirtschafteten Renditen über Dumpinglöhne.

Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert die Verfassungsbeschwerde privater Pflegeunternehmen gegen die geplante Pflicht zur tariflichen Bezahlung von Pflegekräften. Die Pflege von Menschen dürfe kein Spielball des freien Wettbewerbs sein, sagt der Präsident des Bundesverbands, Michael Groß.

Private Träger nicht an Verbesserung der Pflege interessiert

Pflege müsse als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stets den Prinzipien der Gemeinnützigkeit folgen. Die Verfassungsbeschwerde zeige einmal mehr das Kalkül privater Anbieter in der Pflege. „Jetzt, da die Karten auf den Tisch sollen, zeigt sich, wem tatsächlich an einer Verbesserung der Situation in der Pflege gelegen ist“, so Groß.

Internationale Investoren profitieren

Private Anbieter erwirtschafteten Renditen über Dumpinglöhne, kritisiert Groß. „Sozialversicherungsbeiträge und die hohen Zuzahlungen von Pflegebedürftigen werden offenbar nicht dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen und die Qualität in der Pflege zu verbessern, sondern dafür, den Profit von internationalen Investoren zu steigern“, so der Präsident weiter.

Pflegeeinrichtungen müssen ab September 2022 einen Tarifvertrag für Ihre Pflege- und Betreuungskräfte abgeschlossen haben oder sich an einen regionalen Tarifvertrag anlehnen, um ihre Leistungen über die Pflegekassen abrechnen zu können. Private Pflegeunternehmen haben dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Arbeiterwohlfahrt setzt sich aus 30 Bezirks- und Landesverbänden, 403 Kreisverbänden und 3435 Ortsvereinen zusammen. Die Mitglieder beschäftigen rund 238.000 hauptamtliche Mitarbeitende und betreiben 2100 Pflegeheime in Deutschland. fb