Teilerfolg im Streit um Defizitausgleich an kommunale Kliniken

Agaplesion hat im Streit um Defizitausgleiche der Stadt Frankfurt am Main an ihre Kliniken einen Teilerfolg errungen. So wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Kommune zurück. Die Stadt wollte erreichen, den Fall vor einem Zivilgericht zu verhandeln, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung handele. Jetzt bleibt die Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht. Der Fall ist von bundesweiter Bedeutung, weil mit einer gerichtlichen Entscheidung Klarheit hergestellt werden könnte, ob kommunale Zuschüsse an öffentliche Kliniken Grundrechte freigemeinnütziger Träger verletzen. Sollte die Unterlassungsklage Erfolg haben, hätte das weitreichende Folgen für kommunale Kliniken.

Gericht schließt Ungleichbehandlung nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht hält es für nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die beanstandete Mittelgewährung der Beklagten eine Ungleichbehandlung von Plankrankenhäusern darstelle. Es sei dem Hoheitsträger zwar nicht verboten, zu differenzieren. Differenzierungen bedürften jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien, heißt es in dem Beschluss.

Agaplesion zufolge hätten die Kommunen 2024 an ihre Krankenhäuser zwischen vier und fünf Milliarden Euro überwiesen. Dies sei unabhängig davon geschehen, ob sie für die Versorgung der Bürger in einer Stadt oder einem Landkreis nach Experteneinschätzung tatsächlich notwendig sind. Durch die politische Einflussnahme würden Strukturen erhalten, die zu Ineffizienz und mangelnder Zukunftsorientierung der deutschen Krankenhauslandschaft beitrügen, begründet der Träger seine Klage.

Zu Agaplesion gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 20 Krankenhausstandorte, 40 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, sieben Hospize, 29 Medizinische Versorgungszentren, sieben ambulante Pflegedienste und eine Fortbildungsakademie. Das Unternehmen beschäftigt rund 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.