Stadt Essen will Patienten doch nicht selbst zahlen lassen

Die Stadt Essen will ihren Bürgern doch keine Rettungsdienst-Leerfahrten persönlich in Rechnung stellen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Stadtrat in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen. Stattdessen will die Ruhrgebietsstadt die Krankenkassen zur Kasse bitten. „Der Anspruch der Stadt auf die Gebühren bleibt bestehen und verfällt nicht“, teilt sie mit.

Gesundheitsminister soll kurzfristige Lösung voranbringen

Unter Moderation von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will die Stadt Essen kurzfristig mit den Krankenkassen über die Übernahme der Kosten für Fehlfahrten verhandeln. Einen Erfolg sieht sie dennoch in der nun wieder zurückgenommen Entscheidung: Die öffentliche Debatte über das Thema habe die Verhandlungen in Schwung gebracht. Eine langfristige Lösung erhofft sie sich von der Rettungsdienstreform auf Bundesebene. Eine Beschlussfassung zur Reform der Notfallversorgung könne noch vor der Sommerpause erfolgen.

Patienten sollten 267 Euro zahlen

Mit der neuerlichen Entscheidung kassiert der Rat der Stadt Essen seinen eigenen kürzlich gefassten Beschluss. Demnach sollten Patientinnen und Patienten ab dem kommenden Jahr eine Gebühr von 267 Euro leisten, wenn sie den Notruf wählten und dann nicht mit dem herbeigeeilten Rettungsdienst ins Krankenhaus führen.

Unter anderem der NRW-Städtetags-Präsident Christian Schuchardt hatte scharf kritisiert, dass die klammen Kommunen aus der Not heraus zu dieser Maßnahme greifen müssten.  „Wir können uns keine Lücke leisten, die bis zu einer absehbaren Lösung das Vertrauen in den Rettungsdienst aufs Spiel setzt", so Schuchardt.