SPD-Politiker fordert mehr Unterstützung für Kommunen

• Takis Mehmet Ali, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, bewertet die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch.
• Kommunen würden innovative Ansätze teils ausbremsen, weil finanzielle Mittel fehlten.
• Bund und Länder müssten Kommunen mehr unterstützen.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der SPD, Takis Mehmet Ali, kritisiert die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Es könne vorkommen, dass kommunale Verwaltungen aus Kostengründen versuchten, innovative Ansätze auszubremsen. So würden Träger der Eingliederungshilfe teilweise wieder vermehrt die Betreuung von Menschen mit Behinderung in Wohnheimen statt im eigenen Zuhause planen. Das aber laufe der zentralen Forderung des BTHG nach mehr Selbstbestimmung zuwider.

Kommunen besser unterstützen

"In den Kostensatzverhandlungen geht es teilweise nicht um Leistung und Qualität, sondern darum, Kosten zu sparen", so der Politiker. Problem sei die vereinbarte Maxime der budgetneutralen Umstellung. Was Kommunen umsetzen könnten, hänge von ihrer Finanzkraft ab. "Bund und Länder müssen hier mehr Verantwortung übernehmen", fordert Mehmet Ali.

Mehr Personal für Werkstätten

Auch bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung sieht Mehmet Ali Reformbedarf. Aktuell würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Werkstätten nicht immer ausreichend gefördert, weil es nicht genügend Personal gebe. So sei oft eine Betreuungsperson für zwölf Klientinnen und Klienten zuständig. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnern müssten 120 Menschen mit Behinderung betreuen. Auch eine Dezentralisierung der Werkstätten sei notwendig. "Wir brauchen viele kleine Einrichtungen in den Gemeinden, damit Menschen mit Behinderung sichtbarer werden“, so der Politiker.

Landesrahmenvertrag mitverhandelt

Mehmet Ali wurde 2021 in den Bundestag gewählt und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zuvor arbeitete der 30-Jährige als Leiter der Verwaltung und Sozialen Dienste der Christophorus-Gemeinschaft im Markgräflerland in Baden-Württemberg. In dieser Funktion verhandelte er den Landesrahmenvertrag für das BTHG in Baden-Württemberg mit. Zudem unterstützte er den Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg in Arbeitsgruppen der sogenannten Vertragskommission SGB IX, die den Landesrahmenvertrag laufend weiterentwickelt. Mehmet Ali ist Mitglied im deutschen Sozialrechtsverband und in der deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie.

Wohlfahrt Intern stellt regelmäßig Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Wir veröffentlichen zentrale politische Forderungen der Mitglieder und Informationen zu ihrem beruflichen Werdegang. br