Klage soll Subventionen für kommunales Krankenhaus stoppen

Agaplesion legt Klage gegen den Betrauungsakt der Stadt Frankfurt gegenüber ihrem kommunalen Klinikum Höchst ein.  Der Sozialkonzern sieht in diesem Gebaren eine Ungleichbehandlung gegenüber gemeinnützigen Klinikträgern. Es signalisiere, dass jede Form von Unwirtschaftlichkeit weiterhin ausgeglichen werde, so Agaplesion. Die Argumentation der Stadt, sie habe aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für das Krankenhaus, sorgt beim Unternehmen für Unmut.

Betrauungsakt schade Grundrechten anderer Träger

„Dies kann aber nicht Grund für den Betrauungsakt sein“, so Rechtsanwalt Jörg Adam, der Agaplesion in dem Fall vertritt. Dieser könne nur legitim sein, wenn er im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sei und die Dienstleistung anderweitig nicht wirtschaftlich erbracht werden könne. Dieser Betrauungsakt hingegen widerspreche diametral sowohl den Prinzipien des Krankenhausfinanzierungsrechts, als auch den Grundrechten der anderen Frankfurter Krankenhausträger. Die Stadt Frankfurt hatte ihren Betrauungsakt gegenüber dem Klinikum Höchst jüngst um zehn Jahre verlängert. Damit weist sie das Krankenhaus an, den Betrieb des Hauses sicherzustellen, während sie selbst für das Defizit aufkommt.

Fall von bundesweiter Bedeutung

Der Fall ist von bundesweiter Bedeutung, weil mit einer gerichtlichen Entscheidung Klarheit hergestellt werden könnte, ob kommunale Zuschüsse an öffentliche Kliniken Grundrechte freigemeinnütziger Träger verletzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst eine Unterlassungsklage der Stadt Frankfurt abgewiesen. Die Stadt wollte das Verfahren an ein Zivilgericht überweisen lassen, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung handele. Jetzt bleibt die Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht.

Zu Agaplesion gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 20 Krankenhausstandorte, 40 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, sieben Hospize, 29 Medizinische Versorgungszentren, sieben ambulante Pflegedienste und eine Fortbildungsakademie. Das Unternehmen beschäftigt rund 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.