Gesundheitsministerin Warken stellt zügige Gesetzentwürfe in Aussicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem Contec Forum in Berlin schnelle Fortschritte bei der geplanten Pflegereform in Aussicht gestellt. Es gelte, die Ergebnisse der Bund-Länder-AG zur Pflegereform weiter zu beraten und zügig konkrete Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Die Kommission hatte im Dezember ihre Ergebnisse vorgestellt. Sie sollen die Grundlage der angekündigten großen Pflegereform bilden.

Fokus auf Stabilität

„Disruption ist kein Allheilmittel, sondern muss gut begleitet werden“, sagte Warken. Der Schwerpunkt der Bundesregierung liege daher darauf, mehr Stabilität im Pflegesystem zu schaffen. Die soziale Pflegeversicherung müsse bezahlbar bleiben, gleichzeitig müsse aber auch eigenverantwortliche Vorsorge attraktiver werden. Dafür sei es nötig, Einnahmen und Augaben ins Gleichgewicht zu bringen und die steigenden Eigenanteile für Pflegeheimplätze zu begrenzen. Ebenso wolle die Regierung die Prävention stärken, um die Zahl gesunder Lebensjahre zu erhöhen. 

Akademisierung als Schwerpunkt

Warken bezeichnete weiter Personalgewinnung und -bindung als zentrale Herausforderungen der Pflege. Die Bundesregierung habe daher auch die Attraktivität der Pflegeberufe im Blick. Das gelte für alle Qualifikationsebenen von Hilfskräften bis zu Personal mit Masterabschluss. „Der nächste Schwerpunkt liegt auf hochqualifizierten, akademisch ausgebildeten Pflegekräften“, sagte die Ministerin. Dabei sei die Frage entscheidend, welche Aufgaben Pflegepersonal mit akademischen Abschlüssen leisten könne. Es gehe darum, die Versorgung auf breitere Schultern zu verteilen. 

Aktuell laufen Praxisworkshop, in denen Verbände zu dem Ergebnispapier der Bund-Länder-AG Stellung nehmen können, danach soll ein Referentenentwurf folgen. Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem für das erste Halbjahr 2026 den Referentenentwurf für ein Pflege- und Gesundheitsexperten-Einführungsgesetz angekündigt. Das Gesetz soll das Berufsbild für Pflegekräfte mit Master-Abschluss regeln, etwa sogenannte Advanced Practice Nurses. Diese sollen auch heilkundliche Tätigkeiten wie Diagnosen oder die Verschreibung von Medikamenten übernehmen können.

Kritik von Opposition und Pflegerat

Die geplante Pflegereform kam auf dem Contec Forum auch in einer Podiumsdiskussion zur Sprache. Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, bekräftigte dort als Mitglied der Bund-Länder-AG, dass die Regierung am Teilleistungssystem der Pflegeversicherung festhalten werde. Zur Diskussion um eine Anpassung der Schwellenwerte zwischen den Pflegegraden plädierte sie dafür, sich an Vorschlägen der Wissenschaft zu orientieren. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Simone Fischer kritisierte, das Ergebnispapier der Bund-Länder-AG enthalte zwar die richtigen Schwerpunkte, bleibe aber zu vage. So habe die Kommission zur Finanzierung der Pflegeversicherung keine Entscheidung getroffen, sondern teils sich widersprechende Elemente für eine solidarische oder eigenverantwortliche Vorsorge nebeneinander gestellt. 

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats bemängelte, das Papier beschreibe ein traditionelles Pflegesystem, nötig sei aber ein Konzept für ein Pflegesystem der Zukunft. Ebenso fehle ein Plan, um erfolgreiche Modellprojekte in die Fläche zu bringen. Johannes Rückert, Vorstand des Kuratoriums Wohnen im Alter kritisierte, dass Verbände nicht in die Bund-Länder-AG eingebunden worden seien.Gleichzeitig rief er dazu auf, durch den Abbau von Regulierungen mehr Unternehmertum zu ermöglichen. Sonst gebe es eine Abstimmung mit den Füßen der Leistungserbringer zu weniger regulierten Bereichen wie dem Betreuten Wohnen.

Das Contec Forum findet am 28. und 29. Januar mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin statt und richtet sich an Führungskräfte der Sozial- und Pflegewirtschaft. Das Motto der Veranstaltung ist ‚Willkommen in der Disruption‘.