Gesundheitsausschuss befasst sich mit Krankenhausplänen

Am kommenden Mittwoch findet im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes statt. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit Anträgen der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der umstrittenen Reform nach eigenen Angaben falsche ökonomische Anreize für medizinisch nicht indizierte Behandlungen beseitigen. Außerdem setzt der Minister auf eine stärkere Spezialisierung der Häuser. Für die Finanzierung der Krankenhäuser auf dem Land soll die Reform mit Vorhaltepauschalen sorgen. 

Reformentwurf steht in der Kritik 

Die Opposition, die Bundesländer und verschiedene Verbände hatten die Reformvorhaben kritisiert. Zu den Kritikpunkten gehört die Vorhaltevergütung, die Fehlanreize schaffe. Weitere Einwände sind die geplante teilweise Finanzierung aus Versichertengeldern und ein erhöhter bürokratischer Aufwand. 

Die Anträge der AfD-Fraktion beziehen sich auf die Themen Geburtenhilfe, Kurzzeitpflege und Frührehabilitation. Das BSW stellt in seinem Antrag ein eigenes Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens vor.