Gericht soll Streit über Mietzahlungen für Kita entscheiden

Die AWO Alten-, Jugend- und Sozialhilfe streitet vor dem Verwaltungsgericht Meiningen mit der Stadt Hildburghausen um Mietzahlungen für eine Kita. Die AWO verlangt von der Stadt die vollständige Erstattung der Miete, um sie an den Immobilieneigentümer weiterleiten zu können.

Stadt zahlt nur noch die Hälfte

2019 habe der damalige Geschäftsführer der AWO AJS mit der Stadt Hildburghausen vereinbart, die Miete für die Immobilie vollständig zu übernehmen. Die Höhe der Mietzahlung habe die AWO-Tochter als Betreiberin zuvor mit dem Eigentümer ausgehandelt. „Mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters im Jahr 2020 wurde diese Zusage nicht mehr als bindend betrachtet“, so eine Sprecherin. Die Stadt erstatte seither nur die Hälfte des Mietzinses mit der Begründung, dass der volle Betrag unangemessen sei.

Das Gericht habe zu der Angelegenheit ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Richter sollen entscheiden, ob die Höhe der Miete angemessen ist. Von der Stadt Hildburghausen lag zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Die AWO AJS ist eine Tochtergesellschaft des AWO Landesverbandes Thüringen und des AWO Kreisverbandes Erfurt. Das Unternehmen beschäftigt rund 5.000 Mitarbeitende in 165 Einrichtungen, unter anderem in Kitas und stationärer sowie ambulanter Pflege.