„Eine umfassende Reform muss jetzt kommen“

• Die Caritas fordert, die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren.

• Begrüßenswert sei aus Sicht der Caritas die geplante Tarifbindung für Pflegeanbieter in den bereits bekannten Eckpunkten der Reform gewesen.

• Eine Deckelung des Anteils an den Pflegekosten verhindere, dass zusätzliche Personalkosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Ehepartner abgewälzt würden.  

Der Deutsche Caritasverband fordert, die Reform der Pflegeversicherung endlich auf den Weg zu bringen. „Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und gute Arbeitsbedingungen brauchen eine auskömmliche Finanzierung aus der Pflegeversicherung“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Das habe die Corona-Pandemie noch einmal allen vor Augen geführt Einsatz und Belastungen der Pflegekräfte seit Beginn der Pandemie seien enorm.

„Mit jedem Tag, der verstreicht, schwindet ein bisschen Hoffnung, dass es in dieser Legislaturperiode noch zum bereits angekündigten Reformpaket kommt“, sagt Neher. Offenbar habe zwischen den Ministern Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bis heute über wichtige Fragen der Finanzierung noch kein Konsens erzielt werden können.

An bekannten Eckpunkten festhalten

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Herbst vielversprechende Eckpunkte einer Pflege-Reform bekannt gegeben. Begrüßenswert sei aus Sicht der Caritas nicht zuletzt die geplante Tarifbindung gewesen. Diese sieht vor, dass nur Einrichtungen und Dienste, die ihre Altenpflegekräfte nach Tarif entlohnen, am Markt zugelassen werden. Das sei ein Meilenstein für faire Bezahlung in der Altenhilfe, heißt es in der Meldung.

Damit die zusätzlichen Personalkosten nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Ehepartner abgewälzt würden, brauche es eine Deckelung des Anteils an den Pflegekosten, den die Pflegebedürftigen selbst beisteuern, so Neher. Auch eine solche Deckelung ist in den bereits veröffentlichten Eckpunkten der Reform vorgesehen. „Wir hoffen sehr, dass die Deckelung der Eigenanteile jetzt kommt“, sagt der Caritas-Präsident.

Gerechte Finanzierung gefordert

Der Deutsche Caritasverband hatte bereits 2019 einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll nach sechs Monaten Aufenthalt in einem Heim die Pflegeversicherung Jahr für Jahr einen steigenden Anteil des Eigenanteils übernehmen. In der letzten Stufe sollten den Pflegebedürftigen nicht mehr als etwa zwanzig Prozent des Eigenanteils verbleiben, so dass auch ein längerer Aufenthalt im Heim kein Armutsrisiko werde.

Zum Thema gerechte Finanzierung gehörten aus Sicht der Caritas ein Risikostrukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in der Altenhilfe durch die Krankenversicherung und die Notwendigkeit, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dieses seien per Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern, heißt es in der Mitteilung. Die Pflegereform müsse auch pflegende Angehörige in den Blick nehmen und Wege für eine bessere Honorierung ihrer Leistung, etwa in der Rente, aufzeigen sowie die Situation der Pflegekräfte verbessern, die Menschen zuhause betreuen. dh