Deutscher Verein sieht Druck zu Veränderungen durch Sozialstaatskommission

Die Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Verena Staats, sieht in den Empfehlungen der Sozialstaatskommission eine gute Grundlage für eine Reform des Sozialstaats.
„Viele Vorschläge zur Rechtsvereinfachung, für harmonisierte und vereinfachte Verwaltungsabläufe sowie einheitliche Begriffe lassen sich schnell umsetzen und würden für die Verwaltung und die sozialen Dienste Erleichterungen bringen“, sagte Staats. Auch die Empfehlung, die Beleg-Vorlagepflicht durch eine Beleg-Vorhaltepflicht zu ersetzen, wäre eine große Vereinfachung. Diese Punkte seien zwar nur Kleinigkeiten, hätten aber das Potenzial, den Sozialstaat weiterhin handlungsfähig zu halten.

Leistungskürzungen ausgeklammert

Staats betonte, die Kommission habe unter der Vorgabe gearbeitet, Vorschläge für Kosteneinsparungen durch effizientere Strukturen zu erarbeiten, ohne die Sozialleistungen zu kürzen. Sie lobte die Kommission dafür, diese Vorgaben eingehalten zu haben. „Wenn man die politische Diskussion über Kürzungen der Sozialleistungen ausklammert, steigen die Chancen für erfolgreiche Strukturreformen“, sagte sie. Der Druck, Veränderungen anzustoßen, sei durch den Bericht der Kommission nun sehr hoch.

Das Reformkonzept der Sozialstaatskommission bezieht sich nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen. Wichtige Reformbereiche wie die Eingliederungshilfe, die Rente, die gesetzlichen Krankenkassen, die Pflegeversicherung, die Hilfe zur Pflege und die Reform des Bürgergelds wurden nicht behandelt.

Kommission äußert sich zu Dialogprozess Eingliederungshilfe

Kritisch merkte Staats an, dass die Sozialstaatskommission im Bereich Eingliederungshilfe dem laufenden Dialogprozess vorgreife und die Kostenfrage thematisiere. Die Kommission empfiehlt in Punkt 17, der Dialogprozess solle sich auf konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Senkung der Kosten fokussieren.

Die Besetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform bestand aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie einer parlamentarischen Begleitgruppe mit Mitgliedern der Regierungsfraktionen. Die Leistungserbringer und Wohlfahrtsverbände waren nicht Teil der Kommission, sondern wurden nur in Fachgesprächen gehört.

Verena Staats ist Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Der 1881 gegründete Verein ist das gemeinsame Forum für Akteure der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland. Er vertritt somit die Interessen der Leistungserbringer und der Kostenträger gleichermaßen.

Staats diskutierte mit dem Auditorium auf dem Contec Forum 2026. Moderiert wurde das Gespräch von Wohlfahrt-Intern-Chefredakteurin Iris Röthig. Das Contec-Forum findet am 28. und 29. Januar in Berlin statt. 250 Führungskräfte der Sozial- und Pflegewirtschaft nehmen teil. Das Motto der Veranstaltung lautet ‚Willkommen in der Disruption‘.