„Das Veto schadet der Caritas“

• Die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission verhindere mitten in der Pandemie eine höhere Entlohnung von vielen Pflegekräften, sagt Caritas-Präsident Peter Neher.
• Das Veto schade der Glaubwürdigkeit der Caritas und komme zu Unzeiten für die katholische Kirche.
• Die Tarifautonomie der Arbeitsrechtlichen Kommission sei jedoch zu respektieren.

Die Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Pflege schadet der Glaubwürdigkeit der Caritas und kommt zu Unzeiten für die katholische Kirche. Das kritisiert Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission verhindere erstmal eine höhere Entlohnung von vielen Pflegekräften außerhalb der Caritas und das mitten in einer Pandemie, so Neher.

Entscheidung auch innerhalb der Caritas umstritten

„Ich hätte mir aus sozialpolitischen Erwägungen eine andere Entscheidung gewünscht“, fährt Neher fort. Dass viele innerhalb des Verbandes mit der Entscheidung hadern, sei mittlerweile reichlich dokumentiert.
In Tariffragen entscheide die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas jedoch autonom. Das in Frage zu stellen, weil das Ergebnis in diesem Fall als problematisch erachtet werde, sei nicht angemessen, so der Caritas-Präsident.

Expertengruppe hatte Beschluss kritisiert

Neher reagiert damit auf Kritik einer Gruppe von Sozialethikerinnen und Sozialethikern, Professorinnen und Professoren sowie Instituten für Katholische Theologie, die sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet hatten. Darin bemängelten sie das Veto der Arbeitsrechtlichen Kommission zum Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für die Altenpflege. Die Expertinnen und Experten forderten, die Entscheidung zu revidieren.

Es gebe noch andere Wege zur Aufwertung der Pflege

Caritas-Präsident Neher betont, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht der einzige Weg sei, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Wir unterstützen die Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an eine Tarifbindung zu koppeln“, sagt Neher. Die Caritas fordere dies seit über zehn Jahren.

Veto blockierte Flächentarifvertrag

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hatte einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt. Der von BVAP und Verdi ausgehandelte Tarifvertrag sieht vor, die Stundenentgelte für Fachkräfte bis 2023 auf mindestens 18,75 Euro, für Hilfskräfte auf 14,40 Euro anzuheben. Ohne die Zustimmung der Kirchen kann der Bundesarbeitsminister das Tarifwerk jedoch nicht auf die gesamte Branche ausweiten. br