Bundesregierung sieht Umsetzung auf gutem Weg
Die Linke-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz gestellt. Die Regierung zeigt sich in ihrer Antwort bei der Umsetzung des Gesetzes optimistisch.
Die ersten Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung des BTHG seien bewältigt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Die Kostenschätzungen bewiesen sich bis jetzt als richtig, eine weitere Finanzevaluierung stehe noch aus.
Die Kritik an der Bewilligungs- und Beratungspraxis für Leistungen habe sich inzwischen gelegt.
Die Bundesregierung bewertet die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes positiv. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Trotz der Corona-Pandemie und schwierigen Verhandlungen mit den Ländern seien die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden, heißt es darin. Dabei beruft die Regierung sich auf Rückmeldungen der Länder und der Verbände der Menschen mit Behinderungen, denen zufolge sich die Situation im zweiten Halbjahr 2020 stabilisiert hätte.
Kosten bisher im Rahmen
Aktuell gebe es keine klaren Hinweise darauf, dass die Mehrkosten höher ausfielen als die Schätzungen. Erste belastbare Erkenntnisse zur Finanzuntersuchung des BTHG würden Ende des Jahres vorliegen.
Auch die Kritik an der Bewilligungs- und Beratungspraxis sei inzwischen beigelegt worden. Bezüglich einer unbürokratischen Leistungserbringung sieht der Bund die Länder in Verantwortung.
bollmeier(at)wohlfahrtintern.de