Bund und Länder müssen liefern
Weniger Kinder führen zu weniger Geld für die Kommunen, schreibt Alexandra Alrez vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern drohe eine Phase der Konsolidierung statt der…
Qualität muss finanzierbar bleiben
Die Landesregierung habe eine Offensive für bessere Qualität in Kitas gestartet, schreibt die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg. Weitere Schritte müssten aber bezahlbar bleiben.
Kassen sollen Tempo machen
Die Pflegesatzverhandlungen dauern viel zu lange, kritisiert Andreas Wedeking. Dem VKAD-Chef zufolge hat der Gesetzgeber jetzt die Möglichkeit, die Dinge entscheidend zu beschleunigen.
Spurwechsel statt Abschiebung
Hans-Peter Daub, Chef der Dachstiftung Diakonie, fordert, den Spurwechsel weiterzuentwickeln. Statt gut integrierte Geflüchtete abzuschieben, müsse die Politik ihnen den Weg in Ausbildung und Arbeit öffnen.
„Wir müssen die klassischen Hilfsstrukturen aufbrechen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Aussagen zu Problemen im Stadtbild den Blick auf Verelendung im öffentlichen Raum gelenkt. Vertreter von Trägern, Kommunen und Politik diskutieren über Lösungen.
Sozialpolitik
Brüsseler Bande
Die deutsche Sozialpolitik führt verstärkt über Brüssel. EU-Experte Bernd Schlüter rät dazu, Themen über die europäische Bande zu spielen und die Zivilgesellschaft zu stärken.
Ersehnt und explosiv
Der Rettungsdienst soll ein eigener Leistungsbereich im SGB V werden. Doch das birgt Konfliktpotenzial. Die Akteure streiten über Vergütung, Zuständigkeiten und Finanzierung.
Vollkostenfinanzierung erhalten
Die Reform der Notfallversorgung muss den Rettungsdienst stärken, nicht belasten, fordert Kevin Grigorian von den Johannitern. Digitalisierungschancen und Versorgungsqualität dürften nicht durch neue Bürokratie verspielt werden.
Gefahrenabwehr berücksichtigen
Der Gesetzgeber muss bei der Reform des Rettungsdienstes dessen Rolle in der Gefahrenabwehr schützen, mahnt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK. Sonst drohten bewährte Strukturen und ehrenamtliche Stärke Schaden zu nehmen.
Reform muss alle berücksichtigen
Der Gesetzgeber darf bei der Reform des Rettungsdienstes die privaten Leistungserbringer nicht übergehen, mahnt Michael Görbing vom Unternehmerverband Privater Rettungsdienste. Fehlende bundesweite Standards gefährdeten sonst…
SGB-V-Verankerung nicht notwendig
Der Gesetzgeber darf mit der Reform des Rettungsdienstes nicht in die Länderzuständigkeit eingreifen, warnt Phillip Käs vom Deutschen Landkreistag. Zentrale Strukturentscheidungen gehörten in die Kommunen – nicht ins SGB V.
Vergütung wird transparenter
Der Gesetzgeber muss die Reform des Rettungsdienstes entschlossen vorantreiben, fordert Florian Lanz, Pressesprecher des GKV‑Spitzenverbands. Nur so lassen sich Transparenz, Qualität und eine am Bedarf orientierte…