Ausschreibungen sind kein geeignetes Instrument, um eine einheitliche, hohe Qualität bei auskömmlicher Finanzierung für soziale Dienstleistungen zu gewährleisten. Deren Qualität und Wirtschaftlichkeit über Ausschreibungen zu…
Im Vertragsrecht der Sozialhilfe gilt ein sehr weitreichendes Verbot von Vergabeverfahren. Das BSG hat das nun erneut bestätigt. Die Stadt Düsseldorf hatte dagegen vorgebracht, dass die Vergabe in der Sozialhilfe zur…
Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind in Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens generell nicht zu befürworten. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Beschluss die sogenannte Bereichsausnahme als…
Sollen soziale Dienstleistungen ausgeschrieben werden? Die entscheidende Frage ist, ob seitens der Leistungsträger ein öffentlicher Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession vorliegt. Nur dann machen Ausschreibungen Sinn. In…
Das BTHG erfordert einen Paradigmenwechsel. Dass eine so tiefgreifende Veränderung Zeit, Ressourcen und Personal benötigt, wurde jedoch nicht berücksichtigt, kritisiert Andreas Beck, Geschäftsführer der Lebenshilfe Wetterau.
Die gesetzliche Tariftreue sollte die Löhne in der Altenpflege verbessern und den Beruf attraktiver machen. Ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten diskutiert die Branche die Auswirkungen der Regelung.
Die mit dem Gesetz zur Tarifbindung erwirkte Verpflichtung zur Anwendung eines Tarifvertrages oder Anlehnung an einen Durchschnittstarifwert für Pflege- und Betreuungskräfte hat sich für viele Träger zunächst in komplexen, oft…
Eine positive Auswirkung des Tariftreuegesetzes ist, dass es dem Lohndumping, ausgelöst durch den ausufernden Wettbewerb in der Altenpflege, einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat. Vor allem private Träger mussten ihre…
Die Altenpflege vergütet tariftreu. Das ist gut so, denn die wertvolle Arbeit von Pflegekräften verdient gute Löhne. Das habe ich vor einem Jahr gesagt und das sage ich auch heute. Gemessen an den politisch geschürten Erwartungen…
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz hatte nie zum Ziel, eine höhere Tarifbindung zu erreichen. Dafür wäre es auch vollkommen ungeeignet. Das größte Manko des Gesetzes ist, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine…
Als Systemsprenger werden Kinder bezeichnet, die aus jeder Einrichtung fliegen. Um ihnen zu helfen, brauchen wir einen neuen Einrichtungstypus, argumentiert Stan Albers, Geschäftsführer der Gemeinnützige Känguru Wohnen GmbH.
Das neue Lieferkettengesetz gilt auch für große Sozialunternehmen. Sie müssen Risiken analysieren und dokumentieren, um Menschenrechte in Produktionsländern zu schützen.Die Branche debattiert, ob der bürokratische Aufwand zum Ziel…