Zwischen Reformdruck und Vertrauensfrage

Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Management- und Personalkongress Soziale Arbeit in Bochum haben davor gewarnt, mühsam errungene Grundprinzipien des Sozialstaats infrage zu stellen. Dazu gehörten individuelle Rechtsansprüche, Subsidiarität und Teilhabe. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie sich der Sozialstaat unter dem Druck steigender Kosten, wachsenden Arbeitskräftemangels und umfangreicher Reformüberlegungen weiterentwickeln muss. Ausgangspunkt war das geleakte Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entlastung der Kommunen, das bundesweit für Unruhe gesorgt hat. Das interne Papier enthält drastische Sparvorschläge im sozialen Bereich.

Gemeinsame Lösungen statt pauschalen Sparens

Sabine Hirte, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Johanneswerks Bielefeld, mahnte zu Differenzierung und Dialog. Reformbedarf dürfe nicht gegen die Grundidee eines solidarischen Sozialstaats ausgespielt werden, sagte sie. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen brauche es Vertrauen und gemeinsame Lösungsansätze, statt pauschaler Sparlogiken. Durch den wirtschaftlichen Druck entwickelten sich für das Management der Sozialwirtschaft auch neue Wege.

Modelle gegen Fachkräftemangel

Der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kinder, Jugend, Familie und Integration, Lorenz Bahr-Hedemann betonte, viele der diskutierten Papiere seien als Arbeitsgrundlagen zu verstehen, nicht als abgeschlossene politische Entscheidungen. Zugleich machte er deutlich, dass der demografische Wandel und der Fachkräftemangel reale Herausforderungen darstellten. Um ihnen zu begegnen, müssten neue Modelle entwickelt werden, ohne Qualitätsstandards aufzugeben. Vor diesem Hintergrund verteidigte er das von ihm eingebrachte Kinderbildungsgesetz (KiBiz), da es den Kitas mehr Verlässlichkeit und Flexibilität verschaffe.

Vertrauen zwischen öffentlichen Trägern und freier Wohlfahrt

Aus kommunaler Sicht verwiesen der Sozialdezernent und Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Takis Mehmet Ali und die Beigeordnete des Deutschen Städtetags Daniela Schneckenburger auf die angespannte Finanzlage vieler Städte und Kreise. Die kommunalen Haushalte stünden massiv unter Druck. Dies dürfe aber nicht dazu führen, soziale Leistungen gegeneinander auszuspielen oder Vertrauen zwischen öffentlichen Trägern und freier Wohlfahrt zu untergraben.

Verunsicherung bei den Trägern

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Düsseldorf, Michael Schmidt, schilderte die Verunsicherung in der Praxis. Träger fragten sich, wie verlässlich der Sozialstaat noch sei. Sie wüssten nicht, wie sie Personal gewinnen und binden könnten, wenn Finanzierungsmodelle und rechtliche Rahmenbedingungen immer wieder infrage gestellt würden. „Dabei brauchen wir den Sozialsektor für eine gute Wirtschaft“, sagte Schmidt.

Die Notwendigkeit, Wirtschafts- und Sozialpolitik gemeinsam zu denken, beherrschte teilweise die Debatte. Investitionen in frühkindliche Bildung, Teilhabe und soziale Sicherheit seien nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich unverzichtbar, sagte Schmidt. 

Mehr Raum für Dialog

Einigkeit bestand darüber, dass es jenseits konkreter Verhandlungen über Einzelleistungen mehr Räume für einen offenen, strategischen Dialog brauche.

Über 100 Teilnehmende aus Sozialwirtschaft, Politik und Verwaltung kamen beim Management- und Personalkongress Soziale Arbeit im Deutschen Bergbaumuseum Bochum zusammen, um über aktuelle Entwicklungen im Bereich Personal und Management zu diskutieren. Veranstaltet wurde der Kongress vom Beratungsunternehmen Contec gemeinsam mit der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.