Organisation prangert erhebliche Mängel an

BERLIN – Zu wenig Transparenz für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten - das sind die Hauptkritikpunkte der Organisation, welche sich der Bekämpfung volks- und betriebswirtschaftlicher Korruption verschrieben hat.

Quersubventionierungen üblich

In den Augen der Studien-Co-Autorin Barbara Stolterfoht sind es vor allem private Heimbetreiber, die das Pflegesystem zu Lasten ihrer Bewohner ausnehmen und betrügen. So sei  es gängig, die Finanzierung der Heime quer zu subventionieren: Geld, das ausschließlich für die Pflege vorgesehen sei, fließe dann in die Miete der Gebäude.

Bedürftige ohne Mitbestimmungsrecht

Möglich sei das, wenn Immobilien- und Betreibergesellschaften entweder in denselben Händen lägen oder nur formal getrennt seien. Pflegekassen und Behörden seien damit überfordert, diesen Betrug nachzuvollziehen und aufzudecken. Die Opfer dieser Praxis, nämlich die pflegebedürftigen Bewohner, hätten bis heute kein gesetzliches Mitbestimmungsrecht, kritisiert Transparency International.

Klare Regeln zur Korruptionsbekämpfung nötig

Die Organisation fordert Gesetzesänderungen, um diese „Einfallstore für Betrug und Korruption“ zu schließen. Dazu zählten unter anderem, die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime auf einer deutschlandweit einheitlichen Website zu veröffentlichen, sowie die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten durch regelmäßige unangemeldete Kontrollen zu überprüfen.