BeB-Vorsitzender Stefan kritisiert Sparliste aus dem Kanzleramt: „Es erinnert an die Methode Trump“

In seiner Eröffnungsrede auf dem Kongress für Führungskräfte wandte sich der BeB-Vorsitzende Frank Stefan gegen die zunehmende politische Rhetorik, den Sozialstaat als Treiber wirtschaftlicher Probleme darzustellen. „Das Narrativ greift zu kurz“, sagte Stefan. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit werde der Sozialstaat für viele Menschen zur stabilisierenden Säule nicht zur Belastung.

Zugleich verwies er auf steigenden finanzpolitischen Druck aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium. Während das fachliche Verständnis im Sozialministerium weiterhin vorhanden sei, verschiebe sich die politische Entscheidungsfindung zunehmend in Hinterzimmer und Zirkel. Die Verbände werden nicht mehr beteiligt. Ansprechpartner fehlten noch.

Besondere Sorge bereite dem Verband eine kursierende Liste mit Sparvorschlägen („Giftliste“), die derzeit in politischen Debatten eine Rolle spielt. Für ihn lese sich das Papier, als sei es aus einem Brainstorming der Kostenträgerseite entstanden. “Da ist alles auf den Tisch gekippt worden”, sagte Stefan. Seine Kritik bezog die Art und Weise, wie derzeit Politik gemacht wird, mit ein. “Es erinnert mich an die Methode Trump”, führt der BeB-Vorsitzende aus. Er würden 100 Feuer angezündet und wenn 20 gelöscht werden, meine man, das Schlimmste sei vermieden. Zu den Vorschlägen gehörten:

• Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht von Leistungsberechtigten
• Ausweitung der Eigenanteile
• stärkere Steuerung und Kontrolle von Leistungserbringern
• verschärfte Prüfmechanismen und Infragestellung tariflicher Personalkosten

Viele dieser Ansätze zielten direkt auf die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung oder auf die Arbeitsfähigkeit sozialer Träger, warnte Stefan.

Eingliederungshilfe nur kleiner Teil der Kosten

Auch BeB-Geschäftsführerin Barbara Heuerding wies die politische Stoßrichtung zurück. Die Eingliederungshilfe mache lediglich rund 2,1 Prozent des gesamten Sozialbudgets aus. „Wer glaubt, mit drastischen Kürzungen in diesem Bereich kommunale Haushalte zu sanieren, irrt fundamental“, sagte sie.

Statt einer fundierten Analyse werde aktuell nach Schuldigen bei Leistungsberechtigten und Einrichtungen gesucht. „Von Selbstreflexion ist wenig zu spüren“, kritisierte Heuerding. 

Verwaltungskosten im Fokus

Zur Untermauerung verwies sie auf aktuelle Zahlen aus Berlin: Während die Zahl der Leistungsberechtigten zwischen 2020 und 2024 um 7,5 Prozent gestiegen sei, hätten sich die Verwaltungskosten im gleichen Zeitraum um 45 Prozent erhöht.

Für den Verband ist das ein zentraler Hebel: Einsparpotenziale böten sich in der Verwaltung, nicht bei den Leistungen für Betroffene. Vorschläge zur Entlastung – etwa zur Vereinfachung des Gesamtplanverfahrens, zur Standardisierung und zur Digitalisierung – lägen seit Längerem auf dem Tisch. Die Kürzungsvorschläge gingen zu Lasten von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung gehen, insbesondere von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Kampagnen gegen Kürzungen gestartet

Der BeB will den politischen Druck erhöhen. Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland ist eine Postkartenaktion an das Bundeskanzleramt geplant. Titel der Kampagne lautet ‚Nicht am Menschen sparen'. Ziel ist es, die Perspektive der Betroffenen stärker in die öffentliche Debatte einzubringen und Einschnitte sichtbar zu machen.

Der BeB ist der evangelische Fachverband für Teilhabe, Teil der Diakonie Deutschland. Im Verband sind eigenen Angaben zufolge mehr als 900 evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie organisiert. Am BeB-Führungskräftekongress nahmen 180 Vertreterinnen und Vertreter teil.