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Berichterstattung über Strafverfahren
Aktualisiert am 15.03.2021 - 12:00

Was Medien berichten dürfen und was nicht

Rechtsanwalt Buse © Janet Voß, Phine Photo

Verdächtigungen in den Medien können gravierende Folgen für Wohlfahrtsverbände haben. Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, erklärt, was die Presse darf und wie Träger auf Vorwürfe reagieren sollten.

Immer wieder kommt es vor, dass Fernsehsender, Online-Medien, Presseverlage oder Privatpersonen in den sozialen Netzwerken über den Verdacht einer Straftat oder gar über ein laufendes Strafverfahren berichten. Nicht selten geht es dabei um Betrugsfälle oder Untreue-Vorwürfe. Doch ob Medien in identifizierender Form über Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren oder Hauptverhandlungen berichten dürfen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Im Einzellfall Rechte abwägen

Ob über einen Strafvorwurf berichtet werden darf, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Dabei sind die sich gegenüberstehenden Rechte gegeneinander abzuwägen. Im Fall der Verdachtsberichterstattung sind dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht beziehungsweise das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen auf der einen Seite und die Meinungsfreiheit des sich äußernden Mediums auf der anderen Seite.

Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass eine den mutmaßlichen Täter identifizierende Berichterstattung einen starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Dies kann zu einer nur schwerlich umkehrbaren Stigmatisierung führen, denn von einem Strafvorwurf bleibt häufig etwas im Gedächtnis der Menschen zurück. Dies ist höchst problematisch, denn unsere Verfassung garantiert die Unschuldsvermutung.

Andererseits hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, bei Verstößen gegen die Rechtsordnung über die mögliche Tat und die Person des Täters informiert zu werden.

Grundsätze der Verdachtsberichterstattung

Wann Name und/oder Bildnis des Täters offenbart werden dürfen, hängt von den Grundsätzen der Zulässigkeit der sogenannten Verdachtsberichterstattung ab. Dabei setzt eine zulässige Berichterstattung Folgendes voraus:

1. Öffentliches Interesse

Erste Voraussetzung ist das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses. Dabei spielt sowohl die Person des Täters als auch
der Tathergang eine entscheidende Rolle. Wenn ein bekannter Unternehmer oder ein Politiker betroffen und beispielsweise ein hoher Schaden für die Allgemeinheit oder für eine Vielzahl von Personen entstanden ist, dürfte in aller Regel ein Informationsinteresse bestehen. Dennoch ist an dieser Stelle auch der Verfahrensstand (Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, rechtskräftige Verurteilung) und die zeitliche Entfernung der vorgeworfenen Tat zu berücksichtigen. In einem Ermittlungsverfahren beispielsweise ist lediglich ein Anfangsverdacht erforderlich, so dass in diesem Verfahrensstadium besondere Zurückerhaltung geboten ist.

2. Sorgfältige Recherche

Außerdem haben die Medien die journalistischen Sorgfaltspflichten zu wahren. Dazu zählen etwa eine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht sowie eine Pflicht zur sorgfältigen Abwägung der kollidierenden Rechte. Außerdem soll dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Sofern er den Vorwurf bestreitet, ist auch dies in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

3. Vorhandensein von Beweisen

Erforderlich ist weiter ein Mindestbestand an Beweistatsachen. Je schwerer der geäußerte Strafvorwurf ist, desto höher sind die Anforderungen an die erforderlichen Verdachtsmomente. Liegen solche Indizien nicht ausreichend vor, ist eine identifizierende Berichterstattung unzulässig.

4. Keine Vorverurteilung

Schließlich darf der Beitrag nicht vorverurteilend sein. Medien müssen den Verfahrensstand korrekt wiedergeben und kennzeichnen, dass bisher lediglich der Verdacht einer Straftat besteht und eine Verurteilung noch offen ist.

An dieser Voraussetzung scheitert häufig die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung, gerade wenn es um Veröffentlichungen von den Boulevard-Medien geht.

Wann überhaupt eine identifizierende Berichterstattung vorliegt

Weiterer Streit besteht häufig über die Frage, ob die genannte oder abgebildete Person oder das Unternehmen überhaupt erkennbar sind.

Die Gerichte stellen an die Identifizierbarkeit keine großen Anforderungen. Die identifizierende Berichterstattung erschöpft sich nicht nur in der Wiedergabe des Klarna-mens des Betroffenen. Eine Berichterstattung ist schon dann identifizierend, wenn etwa Vorname, Herkunft und Beruf des Betroffenen genannt werden.

Für die Erkennbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene tatsächlich von bestimmten Personen erkannt wird. Hat er begründeten Anlass zur Annahme, er könne identifiziert werden, reicht dies in der Regel bereits aus. Ausreichend und notwendig ist dann, dass die Erkennbarkeit für einen – mehr oder minder großen – Bekanntenkreis gegeben ist.

Was zu tun ist, wenn über mich oder mein Unternehmen berichtet wurde

Wenn die Presse bei Ihnen wegen eines Strafvorwurfs anfragt oder über Sie oder Ihr Unternehmen berichtet hat, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und nicht vorschnell Erklärungen abgeben.

Eine Presseanfrage gibt die Möglichkeit, noch vor der geplanten Berichterstattung maßgeblich Einfluss zu nehmen und die Vorwürfe zu entkräften. Aus diesem Grund muss in aller Regel zwingend darauf geantwortet werden.

Da die Konsequenzen einer solchen Stellungnahme häufig nicht ohne weiteres zu überblicken sind, sollte dabei die Hilfe eines erfahrenen Medienanwalts in Anspruch genommen werden.

Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Stellungnahme nicht nur für den konkreten Wortlaut der Berichterstattung eine Rolle spielt, sondern Aussagen auch negative Folgen auf das laufende Strafverfahren haben können.

Dieses Thema behandelt auch eine kürzlich veröffentliche Folge des Rechtspodcasts die Anwaltssprechstunde, in welchem der Autor dieses Artikels mit einem Fachanwalt für Strafrecht über diese Problematik diskutiert.

Der Autor:

Norman Buse ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Lehrbeauftragter für Medienrecht an mehreren Berliner Hochschulen sowie Partner der Kanzlei Buse Herz Grunst Rechtsanwälte in Berlin.

buse(at)kanzlei-bhg.de

 

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