Bundesteilhabegesetz

Übergangsregelungen führen zu Verzögerungen

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei mühsam, sagt Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär beim Bundesamt für Arbeit und Soziales. Einige Akteure verdienten mehr Aufmerksamkeit.

Staatssekretär Schmachtenberg © Wohlfahrt Intern

  • Die vollständige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird noch dauern.
  • Vor allem Übergangsregelungen führten zu Verzögerungen in der Umsetzung.
  • Das neue Gesamtplanverfahren brauche viel Personal, das später eventuell den Einrichtungen fehle.

Die Übergangsregelungen der Länder verursachen die Verzögerungen in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Das sagte Rolf Schmachtenberg auf einer Veranstaltung zum Stand der Umsetzung des Gesetzes. „Wir müssen den Schwerpunkt nun auf die Begleitung und Unterstützung der Betreuer setzen“, so der Staatssekretär beim Bundesamt für Arbeit und Soziales. Diese habe man bisher zu wenig in den Blick genommen und sie seien nun mit den Auswirkungen des Gesetzes konfrontiert. Sie bräuchten gezielte Unterstützung.

Verfahren schafft eine neue Profession

Das neue Gesamtplanverfahren habe eine neue Profession geschaffen, sagte Matthias Münning. „Für die neue Profession müssen wir nun Stellen schaffen und besetzen“, so der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Bagüs). Dafür brauche man auch die richtigen Leute. Das seien oftmals Mitarbeitende aus den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Das Gesamtplanverfahren sei auch ein enormer Aufwand. So habe die Bagüs 22.000 Bestandsfälle, die nun in das Verfahren müssten. Die Arbeitsgemeinschaft habe sich vorgenommen, diese Aufgabe in drei Jahren bewältigt zu haben.

Personal wechselt in die Verwaltung

„Im Moment kämpft gerade jeder um die Fachkräfte“, sagt Stefanie Drese. Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern warf die Frage auf, wer noch in den Einrichtungen arbeite, wenn alle in die Verwaltung wechseln würden. Deshalb sollte die Branche vorhandenes Personal weiterentwickeln und auch Kräfte von außen einstellen, die die Arbeit gut umsetzen können.

Ausbildungen für neue Denkweise anbieten

Das Denken der Menschen im System müsse sich ändern, sagte Brigitte Döcker, Vorsitzende der Sozialkommission der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Dafür müsse man Ausbildungen anbieten. Das sei bisher noch nicht berücksichtigt worden. „Es wird auf jeden Fall bis 2030 dauern, bis tatsächlich ein modernes Teilhaberecht umgesetzt ist“, sagte die Vorsitzende Döcker.

Erwartungen bringen Träger an ihre Grenzen

„Wir sind noch in der rechtlichen Umstellung, die Umsetzung in den Köpfen wird über Jahre passieren“, sagte Horst Frehe, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates. Durch die veränderte Praxis und die Erwartungen der Betroffenen müssten sich Träger mit individuellen Wünschen auseinandersetzen. Das würde Leistungserbringer an ihre Grenzen bringen und deren Bewusstsein verändern.

Die Veranstaltung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stand unter dem Motto: ‚Vom Gesetz zur Praxis - Bilanz und Ausblick zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes’. Die Veranstaltung ist Teil der Umsetzungsbegleitung des Gesetzes. Akteure von Politik, Verbänden und Interessensvertretungen diskutierten den aktuellen Stand und Probleme. rv

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