BERLIN - Die Bundesregierung habe bereits viele konkrete Verbesserungen in der Pflege in die Wege geleitet, so Baehrens. Dazu zähle zum Beispiel die Konzertierte Aktion Pflege. Deren Stärke sei es, dass viele Akteure gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiteten, darunter die Bundesländer, Kommunen, Landkreise und Arbeitgeber. Es gebe noch viele ungeklärte Probleme, beispielsweise die bürokratischen Hürden für ausländische Pflegekräfte wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Ausstellung von Visa. Die Beteiligten seien aber auf einem guten Weg.
Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben sei nicht unproblematisch, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von der Partei die Linke, Pia Zimmermann. Die Herkunftsländer hätten schließlich in die Ausbildung ihrer Fachkräfte investiert. „Wir sollten die Ausbildung in Deutschland verbessern und für eine angemessene Bezahlung sorgen, bevor wir Altenpfleger aus anderen Ländern anwerben“, so die Politikerin.
Wichtig sei es, die richtigen Anreize zu schaffen, sagte Roy Kühne, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Pflegeberuf müsse wieder attraktiver werden. „Wenn wir Leistung erwarten, müssen wir adäquat ausbilden“, so Kühne. Zudem müssten Pflegekräften mehr Entwicklungschancen offen stehen, die hierarchisierten Systeme in Krankenhäusern und in der Pflege seien zu starr.
Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. Wer nachfrage, werde auf die Konzertierte Aktion Pflege verwiesen und sei hinterher genauso schlau wie vorher, so Westig. Wichtiger als die Finanzierung neuer Stellen in der Pflege sei die Frage, woher qualifiziertes Personal für diese Stellen komme. Diese Frage sei weiterhin nicht beantwortet. „Es bringt nichts, wenn Gesetze Einrichtungen dazu zwingen, mehr Personal einzustellen, aber das Personal nicht vorhanden ist.“ Eine bessere Bezahlung in der Pflege sei dringend notwendig. Diese auszuhandeln sei jedoch Aufgabe der Tarifparteien. br
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