Parlamentarischer Abend Akmas

Flächendeckender Pflegetarif ist dringend nötig

Für bessere Löhne in der Altenpflege ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag der aussichtsreichste Weg, glaubt Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Nur so ließe sich mehr Nachwuchs gewinnen.

Staatssekretär Böhning © Akmas/Felix Zahn

BERLIN – „Solange Beschäftigte in der Krankenpflege einige hundert Euro mehr verdienen als in der Altenpflege, wird die Altenpflege das Nachsehen haben“, sagte Böhning auf dem Parlamentarischen Abend der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands (Akmas) vor rund 130 Vertretern von Caritas, Diakonie, Gewerkschaften und Politik. Böhning zeigte sich verwundert, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege so schwer umzusetzen ist. Er habe fast täglich Anträge für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen aus anderen Branchen auf dem Tisch.

Mit Blick auf die privaten Arbeitgeber in der Pflege sagte Böhning: „Manche Interessensgruppen empfinden die Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrags als eine Zumutung.“ Ihm wäre es lieber, wenn die Sozialpartner in der Pflege selbst für ein gutes Lohnniveau sorgen und ein flächendeckender Tarifvertrag dies nicht erst erzwingen müsse. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion Pflege, keine egozentrierte“, forderte Böhning.

Beitragsanstieg ist unvermeidbar

„Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege muss endlich kommen, das sind wir den Beschäftigten in der Altenpflege schuldig“, sagte Thomas Rühl, Sprecher der Akmas. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften führe aber zu steigenden Mehrkosten, die an den Pflegebedürftigen hängen blieben. „Derzeit bezahlen das Pflegepersonal mit seinen zu niedrigen Gehältern und die Pflegebedürftigen mit ihren zu hohen Eigenanteilen maßgeblich die Pflegeplätze“, erklärte Rühl. Dieser Zustand sei untragbar. Deshalb fordere die Akmas eine Pflegevollkostenversicherung, die Beitragslasten müssen auf viele Schultern verteilt werden. „Ein Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ist aus unserer Sicht unvermeidbar“, sagte Rühl.

Kirchliche Selbstbestimmung erhalten

Caritaspräsident Peter Neher sprach sich ebenfalls für eine Reform der Pflegeversicherung aus. „So wie sie jetzt ist, ist sie nicht mehr zeitgemäß“, sagte er. Neher merkte außerdem an, dass die selbstbestimmte Teilhabe von alten Menschen nicht ohne Pflegepersonal denkbar sei. Damit Pflege menschenwürdig bleibe, müssten die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Blick genommen werden. „Es ist ein Unding, dass manche Pflegekräfte ihren Job nach einigen Jahren ausgebrannt aufgeben“, kritisierte der Caritaspräsident. Dass bei der Konzertierten Aktion Pflege viele unterschiedliche Akteure Maßnahmen zu Verbesserungen in der Branche erarbeiten, begrüßte Neher. Er wies jedoch auch darauf hin, dass bei einem möglichen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gewahrt bleiben müsse.

Ausgliederungen erschweren kollektive Regelungen

Auch Sylvia Bühler, Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, sprach auf dem Parlamentarischen Abend. Sie kritisierte, dass viele Sozialunternehmen Beschäftigte verschiedener Bereiche ausgliedern. „Das hat mit Mitarbeitenden in der Reinigung und der Hauswirtschaft angefangen und ist mittlerweile auch in andere Arbeitsfelder vorgedrungen“, sagte Bühler. Auch kirchliche Arbeitgeber seien davon nicht ausgenommen. Belegschaften würden in immer kleinere Einheiten zerlegt. Das erschwere es, Arbeitsbedingungen kollektiv zu regeln und die Interessensvertretung der Beschäftigten wahrzunehmen. sd

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