Umsetzung

Bundesteilhabegesetz droht Ziele zu verfehlen

Es sei schwer, noch Begeisterung für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu haben, sagt Ulrike Kostka, Direktorin des Diözesan-Caritasverbands Berlin. Zu viel sei weiter offen.

Direktorin Kostka © Wohlfahrt Intern

  • Das Gesetz könnte sein Ziel verfehlen und ein Bürokratiemonster werden.

  • Es gibt in den Vergütungsverhandlungen Misstrauen gegenüber den Trägern.

  • Beteiligte sollen den Teilhabeansatz stärker verinnerlichen.

 

Wöchentliche Umsetzungstreffen

„Das BTHG hat eine unheimliche Dynamik ausgelöst“, sagte Kostka. Die verhandelnden Kollegen würden sich unter hoher Arbeitsbelastung fast jede Woche treffen. Dabei sei noch offen, ob die ursprünglichen Ziele des Gesetzes erreicht würden oder ob es diese verfehlt würden und sich aus den neuen Regeln einfach nur ein Bürokratiemonster entstehe.

„Schon bei den Vorbereitungen auf Vergütungsverhandlungen gibt es zum Teil Misstrauen gegenüber den Trägern“, sagt die Direktorin. Die Verbände stünden unter dem Verdacht, mehr Geld als nötig zu beanspruchen. Das könne zu einem Finanzierungsproblem werden, insbesondere wenn es weiter durchziehe.

Vor allem sei jetzt darauf zu achten, dass Mitarbeiter, Betreuer aber auch Angehörige und Betroffene richtig vorbereitet werden. „Sie müssen am Ende mit dem Verfahren zurechtkommen“, sagte die Diözesan-Caritasdirektorin.

Änderungen auch kurzfristig machbar

„Der Übergang zum BTHG ist mit Ängsten behaftet“, sagte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Man müsse gut informieren, sonst würden Träger die Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort verlieren. Diese müssten die Gesetze schließlich umsetzen.
„Wie sich der bisherige Defizit in einen Teilhabeansatz umgewandelt werden kann, ist noch unklar“, sagte der Staatssekretär weiter. Man gehe noch zu stark von den fehlenden Fähigkeiten und Fertigkeiten des Menschen mit Behinderung aus und denke zu wenig darüber nach, wie sich das jeweilige Individuums am besten unterstützen ließe. Die ersten Modellprojekte des Landes würden dazu Ergebnisse im Sommer des Jahres liefern. Falls Änderungen nötig seien, könne man diese kurzfristig umsetzen. rv

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