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Wohlfahrt Intern
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In eigener Sache
Aktualisiert am 26.11.2020 - 15:23

Oberlandesgericht gibt Wohlfahrt Intern recht

Wohlfahrt Intern darf über den Rücktritt des ehemaligen Vorstands des DRK Region Hannover e.V. uneingeschränkt berichten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

  • Wohlfahrt Intern hatte über die Ursachen des Rücktritts berichtet.

  • Ex-Vorstand sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

  • Das Oberlandesgericht wertet die Pressefreiheit höher als das Persönlichkeitsrecht des Ex-Vorstands.

Wohlfahrt Intern darf weiterhin über die Ursache für den Rücktritt eines ehemaligen Vorstands der DRK Region Hannover e.V. berichten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die vom Landgericht Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Richter machten in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass insbesondere bei Personen mit einer herausgehobenen Stellung in besonderen Werten folgenden Organisationen wie dem DRK die Pressfreiheit im Vordergrund zu stehen habe. Die Berichte berührten ausschließlich den beruflichen Bereich des Klägers, nicht die unter besonderem Schutz stehende Privatssphäre.

Richter heben Ausgewogenheit hervor

Der Ex-Vorstand wollte eine Berichterstattung von Wohlfahrt Intern verhindern, in der es darum ging, dass gegen ihn staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Seine Klage auf eine einstweilige Verfügung wiesen die Richter zurück. Das Weglassen der Tatsachenbehauptung über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde die Berichterstattung unvollständig und damit zu Recht angreifbar machen.  Die Richter hoben auch die ausgewogene Berichterstattung hervor. Wohlfahrt Intern habe jeweils darauf hingewiesen, dass die gegen den Vorstand erhobenen Vorwürfe nicht erwiesen seien.

Die Wohlfahrt Intern-Berichterstattung vor gut einem Jahr bezog sich auf einen Konflikt im DRK Region Hannover e.V. zwischen dem Ex-Vorstand, dem Betriebsrat, der Belegschaft und weiteren Führungskräften des Verbandes. In dessen Mittelpunkt stand der Vorwurf der Korruption und Bestechlichkeit. Die Mitglieder hatten das Präsidium des Verbandes aufgefordert, den Mann seines Amtes zu entheben. Dem kam der Ex-Vorstand mit seiner Demission zuvor. ols

Die Entscheidung:
Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 19. November 2020, AZ 16 U 139/20

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