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Evangelische Heimstiftung
Aktualisiert am 11.09.2013 - 15:23

Schelte für jubelnde Ministerin

Hart ins Gericht geht die Evangelische Heimstiftung mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Bevor sie eine Pressemitteilung unter dem Titel „Viel Lob für das neue Wohn- Teilhabe- und Pflegegesetz" veröffentlichte, habe sie die Stellungnahmen der Fachleute „offensichtlich nicht richtig gelesen“, so der Träger.

STUTTGART -  In der Fachwelt stoße die Mitteilung des Sozialministeriums nämlich auf Unverständnis, so die Heimstiftung. Der Jubel der Ministerin über eine Expertenanhörung zu ihrem Gesetzentwurf über das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) werde als „durchschaubare Wahlkampftaktik“ entlarvt.

Landesregierung sieht ‚großen Wurf’

Anlass der Aufregung ist eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Sozialministeriums vom 5. September. „Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigten, dass der Landesregierung mit dem neuen Heimrecht ein großer Wurf“ gelungen sei, heißt es darin. Katrin Altpeter lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir ermöglichen eine bisher nie dagewesene Vielfalt an neuen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen. Was Innovation und Flexibilität angeht, sind wir damit bundesweit Vorreiter.“

Wahrnehmung an der Wirklichkeit vorbei

„Die Wahrnehmung des Sozialministeriums geht eindeutig an der Realität der Pflegebranche vorbei“, poltert dagegen Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung. Natürlich seien bei der Anhörung auch Punkte im Gesetzesentwurf anerkannt. „Leider müssen wir einmal mehr sehen, wie die Politik des Gehörtwerdens funktioniert. Man wird zwar um seine Meinung gefragt, hat aber den Eindruck, dass die nicht sonderlich interessiert“, gibt sich Schneider enttäuscht.

Wahre Verbesserungsvorschläge blieben ungehört

Der Geschäftsführer zeigt sich nämlich wenig begeistert vom Gesetzentwurf. Für die Pflegeheime bringe er zunächst eindeutig mehr Bürokratie. So sollten die Einrichtungen alle drei Monate eine komplette Mitarbeiterliste an die Heimaufsicht schicken. Darüber hinaus müssten sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. Die jährlichen Doppelprüfungen von Heimaufsicht und MDK würden fortgeführt, die Verbesserungsvorschläge für mehr Qualität blieben dagegen unberücksichtigt.

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