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Krankenhauszukunftsgesetz
Aktualisiert am 15.09.2020 - 15:21

„Ungerechtigkeit ist vorprogrammiert“

Geschäftsführerin Rümmelin © kkvd/Kirsten Breustedt

Der katholische Krankenhausverband kritisiert den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes. Die Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin fordert Verbesserungen in einigen Punkten.

  • Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands, Bernadette Rümmelin, sieht Verbesserungspotential im Gesetzentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes.

  • Rümmelin fordert Einheitlichkeit bei Regelungen.

  • Zudem kritisiert sie die geplante Ko-Finanzierung, die zu Ungerechtigkeit führt.

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD), übt Kritik an dem Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes. Einvernehmlich gefasste Empfehlungen des Expertenbeirats seien nicht berücksichtigt worden.

Festgelegte Regeln sind notwendig

„Der Entwurf sieht vor, dass alle Details individuell vor Ort verhandelt werden müssen“, sagt Rümmelin. Das werde in den kommenden Monaten viel Zeit kosten und zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. „Der Bund sollte daher einheitlich festlegen, welche Ausnahmeregeln bei der Berechnung unbedingt notwendig sind und bis zu welchem Anteil COVID-19 bedingte Erlösausfälle erstattet werden“, kritisiert Rümmelin. Zudem müsse klargestellt werden, dass das Pflegebudget nicht Gegenstand der Erlösvergleichsrechnung sei. Sonst würden Lösungen entstehen, die lediglich das Verhandlungsgeschick der Beteiligten widerspiegeln.

Trägervielfalt berücksichtigen

Außerdem kritisiert Rümmelin die geplante Ko-Finanzierung, die an der Auszahlung der Fördermittel geknüpft ist. Mindestens 30 Prozent müssten durch die Bundesländer oder jeweiligen Kliniken getragen werden. Dies führe zu Ungerechtigkeit zwischen freigemeinnützigen, öffentlichen und privaten Krankenhäusern, kritisiert Rümmelin. Freigemeinnützige Kliniken, die nicht gewinnorientiert arbeiten, hätten nicht genug Eigenanteil und seien nicht kreditwürdig, so Rümmelin. Somit müssten diese auf Fördermittel verzichten.

Der KKVD ist eine Interessenvertretung mit rund 400 Mitgliedseinrichtungen. In den Krankenhäusern abreiten etwa 200.000 Beschäftigte, die sich jährlich um fünf Millionen Patienten kümmern. fn

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