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Sanierung
Aktualisiert am 21.10.2020 - 11:58

Schuldenschnitt ohne Insolvenz

Rechtsanwalt Niering © Niering

Eine neue gesetzliche Regelung soll eine außergerichtliche Sanierung von Unternehmen ermöglichen. Rechtsanwalt Christoph Niering zeigt, wann das künftige Verfahren für Träger in Frage käme.

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist seit Jahren äußerst angespannt. Daher überrascht es wenig, dass einige und sogar freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser gezwungen waren, Insolvenzantrag zu stellen. Die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen konnten diesen über Jahre angewachsenen Finanzierungsstau lediglich abmildern, ohne aber die konstruktiven Defizite der Krankenhausfinanzierung zu beheben. Nur konsequent stellt daher der 16. Krankenhaus-Rating-Report fest, dass spätestens im Jahr 2022 wieder eine deutliche Anzahl von Krankenhausinsolvenzen zu beobachten sein wird. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor der zunehmenden Insolvenzgefahr.

In neuem Rahmen restrukturieren

Solang es keine nachhaltige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung gibt, müssen sich die Verantwortlichen fragen, ob es nicht Alternativen zu einem Weitermachen wie bisher, dem Verkauf des Hauses oder einer Insolvenz gibt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) einen Lösungsvorschlag für eine außergerichtliche Sanierung unterbreitet. Im Kern zielt dieser Entwurf darauf ab, Insolvenzen zu vermeiden und eine außergerichtliche Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen. Anders als bei bisher schon möglichen außergerichtlichen Vergleichsversuchen kann bei einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der in die Restrukturierung eingebundenen Gläubiger eine Regulierung der angelaufenen Schulden auch gegen den Willen der einer Sanierung ablehnend gegenüberstehenden Gläubigerminderheit durchgesetzt werden kann. Gerade bei vielschichtigen Finanzierungsstrukturen, das heißt, mehreren beteiligten Kreditinstituten oder Fördermittelgebern, war dies in der Vergangenheit nicht oder nur äußerst zeit- und arbeitsaufwendig möglich.

Eingeschränkte Öffentlichkeit – Geringer Imageschaden

Trotz der hervorragenden Sanierungsmöglichkeiten über ein Insolvenzverfahren, etwa bei dem Schutzschirmverfahren oder der Eigenverwaltung, ist die Insolvenz selbst immer noch stigmatisiert. Daher will der Gesetzgeber mit dem StaRUG zum einen dieses Stigma vermeiden und zum anderen eine nur begrenzte Öffentlichkeit für das Verfahren schaffen. Anders als im Insolvenzverfahren ist die Durchführung des Verfahrens nicht uneingeschränkt öffentlich bekannt zu machen. 

Uneingeschränkte Geschäftsführungsbefugnis

Mehr noch als im Schutzschirmverfahren oder in der Eigenverwaltung bleibt die bisherige Geschäftsführung in Führung der Krankenhausgeschäfte uneingeschränkt. Allenfalls wird in dem Verfahren entweder eine Sanierungsmoderatorin oder eine Restrukturierungsbeauftragte eingesetzt. Diese moderieren in der Regel allerdings nur den Vergleichsprozess zwischen dem sanierungsbedürftigen Unternehmen und den Gläubigern.

Schnelle Lösung

Das Restrukturierungsverfahren zielt auf eine schnelle Umsetzung ab. In der Regel soll innerhalb einer Frist von drei bis sechs Monaten eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, welche bei Fehlen einer einstimmigen Regelung einer gerichtlichen Bestätigung zugeführt werden kann. Auch hier soll das Gericht sehr kurzfristig entscheiden. Im günstigsten Verlauf eines gut vorbereiteten Verfahrens wird von dem Beginn entsprechender Verhandlungen mit den Gläubigern bis zu einer rechtskräftigen Bestätigung durch das Restrukturierungsgericht eine Zeit von nur drei bis sechs Monaten vergehen.

Einstiegshürden

Der Anreiz, sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens und damit frühzeitig neu aufzustellen, ist daran gebunden, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Paragraph 18 der Insolvenzordnung. Mit der geplanten Neuregelung soll der Prognosezeitraum auf in der Regel 24 Monate gesetzlich festgeschrieben werden. Insbesondere dürfen wie auch zukünftig im Rahmen der verschärften Zugangsvoraussetzungen für die Eigenverwaltung oder das Schutzschirmverfahren keine Lohnrückstände und Rückstände bei Krankenkassen und Finanzbehörden bestehen. Als weitere Hürde darf nicht außer Acht gelassen werden, dass für das komplexe und aller Voraussicht nach sehr beratungsintensive Restrukturierungsverfahren eine sehr gute Vorbereitung erforderlich ist. Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan, die Gruppenbildung und die aktuelle sowie zukünftige Finanzplanung sind enorm. Nur gut aufgestellte Krankenhäuser und Krankenhausträger werden mit fachlicher Unterstützung entsprechender Sanierungsexperten diesen Weg erfolgreich gehen können.

Vertragsauflösung

Die Insolvenzordnung zeichnet sich dadurch aus, dass der Insolvenzverwalter oder bei der Eigenverwaltung die Geschäftsführung wirtschaftlich nachteilige Verträgen nach Paragraphen 103 fortfolgende der Insolvenzordnung außerordentlich kündigen können. Insoweit ist geplant, dass diese Möglichkeit auch im Restrukturierungsverfahren bestehen soll. Aus Sicht des zu sanierenden Krankenhauses eine sehr interessante Lösung, da so langjährige Lieferverträge oder Laborverträge  sofort beendet werden können. Ob diese Regelung auch tatsächlich Eingang in das Gesetz finden wird, ist derzeit jedoch streitig. Gerade aus Sicht der Gläubiger beinhaltet eine solche einseitige Lösungsklausel erhebliche Vertragsrisiken, sodass viele Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft derzeit den Referentenentwurf in diesem Punkt heftig kritisieren.

Keine Erleichterungen im Personalbereich

Anders als im Insolvenzverfahren wird es nach dem jetzigen Stand kein Insollvenzgeld, keine Begrenzung der Abfindungszahlungen und keine Eingriffsmöglichkeiten in die betriebliche Altersversicherung, das heißt,. insbesondere der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geben. Diese Sanierungstools sollen weiterhin nur im Insolvenzverfahren vorbehalten bleiben. Damit steht insbesondere die Finanzierung der Gehälter, Sozialabgaben und Lohnsteuern in Höhe von drei Monatsgehältern und der sich daraus ergebende sofortige Liquiditätsgewinn im Restrukturierungsverfahren nicht zur Verfügung. Auch die Begrenzung etwaiger Abfindungszahlungen für Mitarbeiter auf nur bis zu 2,5 Monatsgehälter und dies auch nur bedingt, wird daher bei der außergerichtlichen Sanierung nicht greifen.

Für wen das Verfahren eignet sich

Für Krankenhäuser, die sich aktuell nicht Zahlungsschwierigkeiten befinden und auch in der Lage sind, für die Dauer des Verfahrens ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, eignet sich das Restrukturierungsverfahren. Das Verfahren dient aber vor allem zur Neuordnung komplexer Finanzstrukturen. Bei nur wenigen Gläubigern wird auch wie bisher das direkte Gespräch über eine angepasste Finanzierung, das heißt, Zinsstundung, Tilgungsaussetzung oder Teilverzicht, zu führen sein. Daher sehen viele Fachleute den Vorteil in dem neuen Restrukturierungsverfahren gerade auch darin, den beteiligten Gläubigern aufzuzeigen, dass es bei einem möglichen Scheitern der Vergleichsgespräche eine Alternative zum Insolvenzverfahren gibt, sodass hierdurch auch eine erhöhte Vergleichsbereitschaft der Akteure erhofft wird.

Haftungsrahmen für die Geschäftsführung erweitert

Allerdings erwartet der Gesetzgeber, dass die Geschäftsführung zukünftig rechtzeitig entweder ein Restrukturierungs- oder aber ein Insolvenzverfahren einleitet. Die ersten Vorschriften  des StaRUG enthalten dahingehende Prüfungspflichten für die Geschäftsleitung, welche somit zukünftig nicht mehr nur gegenüber den Krankenhausträgern, sondern auch gegenüber den Gläubigern zur Vermeidung von Vermögensschäden verpflichtet sein sollen. Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geltend dann strenge Hinweispflichten. Es ist zu erwarten, dass gerade bei Pflichtprüfungen die Wirtschaftsprüfer zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken deutlich auf die wirtschaftliche Fehlentwicklung hinweisen und so die Geschäftsführung zum Handeln auffordern. Gerade im Rahmen der Prüfung der positiven Fortführungsprognose oder der Zahlungsfähigkeit dürfte dies schon bald zu entsprechenden Konflikten zwischen der Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfern bzw. Steuerberatern führen.

Voraussichtliches Inkrafttreten

Mit dem StaRUG will die Bundesregierung die europäische Restrukturierungsrichtlinie aus dem Jahr 2019 umsetzen. Aufgrund des politischen Drucks, auch im Bereich des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Reformen zur wirtschaftlichen Überwindung der Covid-19-Pandemie umzusetzen, wird ein Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel angestrebt. Ein durchaus ambitioniertes Vorhaben, da die mehr als 100 neuen Vorschriften des StaRUG in einen 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf eingebettet sind, der derzeit in der Fachöffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Allerdings ist der nächste Schritt schon insoweit getan, als die Bundesregierung den Gesetzesentwurf Mitte Oktober mit nur wenigen Änderungen akzeptiert hat. Nun ist das Parlament gefragt.

Der Autor

Christoph Niering ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter in Deutschland.

niering(at)nst-inso.com

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