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Pflegereform
Aktualisiert am 31.03.2021 - 14:05

„Politik muss schnell handeln“

Vorständin Loheide © Diakonie Deutschland

Die Diakonie Deutschland fordert Tempo bei der Pflegereform. Besonders eine Leerstelle bemängelt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie.

  • Die Diakonie Deutschland kritisiert den Entwurf der Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium als unzureichend.
  • Bessere Gehälter in der Pflege sollten im Entwurf eingebettet sein, sagt Vorständin Maria Loheide.
  • Die Diakonie fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seinen Entwurf für eine Pflegereform offiziell vorzustellen, um ihn noch in dieser Legislatur umzusetzen.

Die Diakonie Deutschland fordert eine schnellere Umsetzung der Pflegereform. „Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode“, sagt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Entwurf sei unzureichend.

Mehrkosten umlegen

Besonders kritisiert Loheide, dass keine tarifliche Regelung im Entwurf zustande gekommen sei. „Eine Lösung für bessere Gehälter in der Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein“, sagt die Vorständin. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürften jedoch nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen.

Regierung läuft Zeit davon

Mit der Konzertierten Aktion Pflege hätten die Minister Wege aufgezeigt und hohe Erwartungen geweckt. Jetzt dürfte die Politik nicht hinter ihre Zusagen zurückfallen und müsse handeln, sagt Loheide. Dabei ruft sie zur Eile auf. Die Koalition sei bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. „Die Pflege taugt nicht für taktische Überlegungen im Vorwahlkampf“, sagt Vorständin Loheide. Das Gesundheitsministerium müsse schnell nachlegen, denn der Regierung laufe die Zeit davon.

Die Diakonie Deutschland beschäftigt rund 600.000 Mitarbeitende in 5.000 diakonischen Unternehmen in den unterschiedlichen Hilfefeldern. rv

 

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