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Betriebsräte
Aktualisiert am 25.06.2021 - 10:55

Kooperation rechtssicher gestalten

Rechtsanwältin Fuß © Anwaltskanzlei Fuß

Eine gute Beziehung zwischen Führungskräften und Betriebsräten ist für Unternehmen wichtig. Die Rechtsanwältin Tanja Fuß gibt einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit.

Ob es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt oder nicht, haben Arbeitgeber nicht in der Hand.  Aber sie entscheiden, ob sie den Betriebsrat als Feind behandeln oder mit ihm zusammenarbeiten. Folgende Punkte sind für die Kooperation wichtig:

Rechtliche Vorgaben beachten 

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Rechte des Betriebsrates. Diese sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Sie reichen von Anhörungsrechten, etwa vor einer Kündigung, über Beratungs-, Informations- und Unterrichtungsrechte, wie zum Beispiel bei der Personalplanung. Auch Zustimmungsverweigerungs- und Widerspruchsrechte, etwa bei Kündigungen oder Einstellungen und Versetzungen, gehören dazu. Die Rechte des Betriebsrates gehen bis hin zu echten Mitbestimmungsrechten, bei denen Arbeitgeber und Betriebsrat auf Augenhöhe miteinander verhandeln und betriebliche Angelegenheiten durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen regeln.

Die stärksten Rechte bestehen im Bereich der sogenannten sozialen Angelegenheiten. Dazu gehören beispielsweise die täglichen Arbeits- und Pausenzeiten, Verhaltensregeln wie ein Rauchverbot, der Urlaubsplan und Überwachungseinrichtungen wie Kameras. Bei den personellen Angelegenheiten bestehen ebenfalls relativ starke Rechte. Dies betrifft etwa Auswahlrichtlinien, Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Die schwächsten Rechte bestehen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zu diesen gehören beispielweise Betriebsänderungen wie die Verlegung oder Schließung eines Betriebes. 

Betriebsrat kann Arbeitgeber verklagen

Beachtet der Arbeitgeber Rechte des Betriebsrates nicht, kann der Betriebsrat vor Gericht gehen und gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht klagen, beispielsweise auf Unterlassung einer geplanten Maßnahme. In Eilfällen kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht. Es kann auch eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegen, die mit einem Bußgeld, einer Geldstrafe oder – bei besonders schwerwiegenden Fällen – mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann. 

Arbeitsgericht entscheidet bei Konflikten

Bei einem echten Mitbestimmungsrecht darf der Arbeitgeber die beabsichtigte Maßnahme, wie zum Beispiel die Anordnung von Überstunden, ohne Vereinbarung mit dem Betriebsrat nicht umsetzen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die sogenannte Einigungsstelle. Macht der Betriebsrat von einem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch, darf der Arbeitgeber die beabsichtigte Maßnahme nicht umsetzen. Er kann aber die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates durch das zuständige Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn keiner der im Gesetz genannten Verweigerungsgründe vorliegt. Dies kostet jedoch Zeit und Geld. 

Betriebsräte haben Macht

Da der Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen hat, kann der Betriebsrat, wenn er dies will, bewusst Kosten verursachen. Auch kann er Maßnahmen blockieren oder zumindest verzögern und damit lästig werden. So kann er etwa Verhandlungen in der Einigungsstelle oder über einen Interessenausgleich bewusst in die Länge ziehen. Er kann außerdem häufig die Einigungsstelle anrufen, zahlreiche Klagen bei Gericht einreichen, Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit einberufen oder seine Mitglieder auf teure Fortbildungen schicken. 

Gute Beziehung bietet Vorteile

Da Arbeitgeber die Wahl eines Betriebsrates nicht verhindern können, sollten sie sich überlegen, ob sie nicht die Vorteile und Chancen eines Betriebsrates nutzen wollen. Ein guter Draht zum Betriebsrat kann nämlich Vorteile bieten. So lassen sich Entscheidungen, die mit Nachteilen oder Belastungen für die Belegschaft verbunden sind, mit Unterstützung des Betriebsrates in der Regel einfacher umsetzen. Dies gilt etwa für die Einführung von Kurzarbeit, den Ausspruch von Kündigungen und die Verlegung oder Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ermöglicht die Umsetzung von Maßnahmen für die gesamte Belegschaft, ohne dafür jeden Arbeitsvertrag mit jedem einzelnen Arbeitnehmer ändern zu müssen. Dafür muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Gegenzug aber im Regelfall an anderer Stelle entgegenkommen und gelegentlich mehr Rechte gewähren, als diesem nach dem Gesetz zustehen. 


Die Autorin 

Tanja Fuß ist Inhaberin der Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei – in Stuttgart. Als Rechtsanwältin und Master für Personalwesen und Arbeitsrecht unterstützt sie unter anderem Führungskräfte, Selbständige und Freiberufler in allen Fragen rund ums Arbeits- und Vertragsrecht. Außerdem bietet sie kleineren und mittelständischen Unternehmen einen Rund-um-Service von AGB und Musterverträgen über Gesellschafterbeschlüsse bis zur Unterstützung bei Streitigkeiten mit Mitarbeitern, Subunternehmern, Lieferanten und Kunden.
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