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Zahlungsfähigkeit
Aktualisiert am 19.01.2022 - 11:00

Insolvenzen vermeiden

Rechtsanwalt Utikal © Sebastian Belzner

Ein neues Gesetz soll Trägern eine erfolgversprechende Alternative für eine Sanierung bieten. Frank Utikal, Rechtsanwalt bei Solidaris, bewertet die neuen Möglichkeiten.

Vorstände und Geschäftsführer in der Sozialwirtschaft stehen in einer wirtschaftlichen Krisensituation vor der Frage, welche Sanierungsmaßnahmen am erfolgversprechendsten sind. Verschiedene Instrumente stehen zur Verfügung. Sofern eine Sanierung aus eigener Kraft nicht gelingt, wird vermehrt die Möglichkeit einer Sanierung im Wege eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ins Auge gefasst. Nicht wenigen Unternehmen ist es gelungen, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gestärkt aus der Krise hervorzugehen

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2021 das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) erlassen und damit die Möglichkeit geschaffen, eine strukturierte Sanierung in einem förmlichen Verfahren im Vorfeld einer Insolvenz durchzuführen. Die Zielsetzung, ein schlagkräftiges Sanierungsinstrument zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ansetzen zu lassen und eine kostenintensive Insolvenz zu vermeiden, ist durchaus plausibel. Ob das neue Verfahren von den Trägern auch angenommen wird, steht gegenwärtig noch nicht fest.

Mit den Gläubigern verständigen

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ermöglicht eine Sanierung und Restrukturierung unter der bisherigen Ägide der Unternehmensführung. Das sehr häufig mit der Eigenverwaltung verbundene Insolvenzplanverfahren ermöglicht der insolventen Körperschaft (nachfolgend Schuldner) eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen und deren Ansprüche merklich einzuschränken. Gläubiger lassen sich mit der im Regelfall besseren Befriedigungsquote überzeugen. Auch das StaRUG hat zum Ziel, eine Reduzierung der Verbindlichkeiten zu erreichen. Eine Einigung mit den Gläubigern ist allerdings im Vorfeld der Insolvenz vorgesehen und kommt lediglich bei drohender Zahlungsunfähigkeit, nicht allerdings bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Betracht.

Das StaRUG ermöglicht eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem Schuldner, vermittelt durch den sogenannten Sanierungsmoderator. Die Sanierungsmoderation erfordert Einstimmigkeit, die Gläubigeranzahl sollte daher überschaubar sein. Vorteilhaft ist, dass die Sanierungsmoderation nicht offengelegt wird und damit wichtigen Kunden oder Geschäftspartnern nicht unbedingt zur Kenntnis gelangt.

Restrukturierungsplan als Sanierungsinstrument

Scheidet die Sanierungsmoderation aus, besteht das Kernelement der Sanierung nach StaRUG in der Vereinbarung eines sogenannten Restrukturierungsplans zwischen Schuldner und Gläubigern. Der Restrukturierungsplan kann vom Schuldner eigenmächtig verhandelt werden. Im Regelfall wird er jedoch davon Gebrauch machen, dass Restrukturierungsverfahren beim sogenannten Restrukturierungsgericht anzuzeigen, um im Ergebnis eine gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans zu erzielen. Das Restrukturierungsgericht ist üblicherweise das Amtsgericht in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Nur im Falle einer gerichtlichen Bestätigung können Gläubiger, die dem Plan nicht zustimmen, gleichwohl an die Regelungen des Plans gebunden werden.

Die Anzeige der Restrukturierungssache bedarf einer sorgsamen Vorbereitung, ein schlüssiger Restrukturierungsplan muss dem Antrag im Entwurf beigefügt werden. Mit Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache besteht keine Insolvenzantragspflicht. Geschäftsleiter können jedoch keinesfalls sorglos agieren, sind sie doch im Falle einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur unmittelbaren Mitteilung an das Restrukturierungsgericht verpflichtet. Ein pflichtwidriges Unterlassen ist strafbar. Zudem besteht eine Verpflichtung der Geschäftsleitung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Wahrung der Interessen der Gläubigergesamtheit.

Stabilisierungsanordnung beantragen

Sofern erforderlich kann bei Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache eine sogenannte Stabilisierungsanordnung beantragt werden. Der Schuldner profitiert von einer zeitlich befristeten Aussetzung der Vollstreckung sowie der Verhängung einer Verwertungssperre von betriebswesentlichen Gegenständen. Die Stabilisierungsanordnung erfordert über die schlüssige Restrukturierungsplanung hinaus allerdings einer Finanzplanung unter Nennung der Finanzierungsquellen für die kommenden sechs Monate. Auch diese Planung bedarf einer ordnungsgemäßen Vorbereitung.

Abhängig von gewissen Faktoren, etwa dem Eingriff in die Rechte von Kleingläubigern oder einer Stabilisierungsanordnung gegen die Gläubigergesamtheit wird ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt, dem eine gewisse Überwachungsfunktion zukommt. Es ist davon auszugehen, dass die Position maßgeblich durch aktuell tätige Insolvenzverwalter ausgeübt wird.

Sanierungsplan bestätigen lassen

Die Abstimmung über die Eingriffe in Gläubigerrechte, etwa durch Teilverzicht, erfolgt nach Gläubigergruppen. Der Plan gilt als angenommen, sofern in einer jeweiligen Gruppe die Zustimmung in Höhe von 75 Prozent der jeweiligen nach Gläubigerforderung bemessenen Stimmrechte in einer Gruppe erreicht wird. Sofern die Zustimmung in einer Gruppe nicht erreicht wird, gilt der Plan gleichwohl als angenommen, wenn die Mehrheit der Gruppen zustimmen, die überstimmten Gruppenmitglieder durch den Plan nicht schlechter gestellt und angemessen beteiligt werden. Sobald das Restrukturierungsgericht den Plan im Anschluss bestätigt, entfaltet dieser seine Wirksamkeit.

Die Überlegung des europäischen Gesetzgebers, eine erfolgreiche Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu fördern, ist durchaus zielführend. Die Praxistauglichkeit des StaRUG muss dennoch auf die Probe gestellt werden. Zu berücksichtigen ist, dass sich Unternehmen in einer Krise durch die frühzeitige Anzeige der Restrukturierungssache unter Umständen die weitergehende Finanzierung und die Geschäftsbeziehung mit wichtigen Lieferanten ohne Not gefährden. Hinzu kommt, dass entscheidende Sanierungsinstrumente – wie sie im Insolvenzverfahren zur Verfügung stehen – im StaRUG nicht enthalten sind. Insolvenzgeld ist im StaRUG ebenso wenig vorgesehen wie der Eingriff in Arbeitnehmerrechte oder aber die Möglichkeit einer Beendigung von Verträgen, die den Schuldner besonders belasten. Letztlich bedarf die Einschätzung, ob einer Sanierung im Wege des StaRUG, im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder ohne ein förmliches Verfahren zu beschreiten ist einer eingehenden Analyse.

Der Autor:

Frank Utikal ist Rechtsanwalt bei der Unternehmensberatung Solidaris.

f.utikal(at)solidaris.de

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