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Steuererleichterungen
Aktualisiert am 14.01.2021 - 17:10

Gemeinnützigkeit nicht gefährden

Steuerberater Appel © Appel

Der Gesetzgeber sucht nach pragmatischen Lösungen in der Coronakrise. Solidaris-Berater Matthias H. Appel zeigt, was Einrichtungen und Träger im Steuerrecht beachten müssen.

Die Corona-Krise wirkt sich seit fast einem Jahr auf den gesamten gemeinnützigen Sektor finanziell und organisatorisch aus. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits im Frühjahr 2020 befristete steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen geschaffen. Diese Maßnahmen wurden weitestgehend bis Ende 2021 verlängert und durch weitere Anpassungen in der Abgabenordnung flankiert. Welche Vorgaben gilt es zu beachten oder wie wirkt das Jahressteuerentlastungsgesetz 2020?

Abweichungen vom Satzungszweck möglich

Grundsätzlich dürfen begünstigte Rechtsträger ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke  verwenden. Hiervon abweichend können nach der Verlängerung der Erleichterung weiterhin auch Mittel aus Spendenaktionen steuerunschädlich für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene eingesetzt werden. Hierdurch können etwa Einkaufshilfen für ältere, besonders gefährdete Personen organisiert werden. Für die Mittelverwendung wird den Einrichtungen mehr Zeit eingeräumt.

Darüber hinaus können auch sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung einsetzt werden. Diese Regelung ist insbesondere für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten sowie die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang wird die zweckgebundene Weiterleitung vorhandener Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, etwa Kommunen, Religionsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Stiftungen, als steuerunschädlich im Sinne des geänderten Paragraphen 58 Abgabenordnung angesehen. In den auszustellenden Zuwendungsbestätigungen für Spenden soll gemäß BMF ein entsprechender Hinweis auf die Sonderaktion erfolgen. Leistungen an gewerbliche Unternehmen und selbständige Unternehmen sind nicht begünstigt.

Steuerbefreite Hilfen

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen insbesondere an Krankenhäuser und Pflegeheime zur Verfügung, dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des Paragraphen 65 Abgabenordnung zugeordnet werden. Abweichend zur bisherigen Regelung gilt die Steuerbefreiung ab dem Veranlagungsjahr 2021 nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, wie bei Überlassungen zwischen Pflegeeinrichtungen. Diesbezüglich wird die Vornahme von Corona-Abstrichnahmen durch gemeinnützige Vereine als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene umsatzsteuerfreie Leistung angesehen.

Umsatzsteuerbare Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können als eng verbundene Umsätze der gemeinnützigen Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen dienen. Für Überlassungsleistungen von oder an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung allerdings nicht.

Aus Sicht der Finanzverwaltung kann bei einer unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen durch Unternehmen an Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen werden.

Verluste ausgleichen

Sowohl 2020 als auch 2021 können die corona-bedingten Auswirkungen wie Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, etwa der Cafeteria im Krankenhaus, Parkplatz sowie Wahlleistungen oder in der Vermögensverwaltung vorübergehend mit Mitteln des ideellen Bereichs wie Spenden und Mitgliedsbeiträge, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kompensiert werden. Eine Finanzierung von dauerhaften Verlusten der wirtschaftlichen Einheiten durch Mittel aus dem ideellen Bereich wird durch die Finanzverwaltung hingegen nicht geduldet.

Kurzarbeitergeld aufgestockt

Bei einer Aufstockung auf über 80 Prozent des bisherigen Entgelts bedarf es auch 2021 einer entsprechenden Begründung zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Dieser Nachweis kann beispielsweise bei tarifgebundenen Einrichtungen durch die Vorlage einer Dienstvereinbarung erbracht werden. Bei Aufstockungen auf bis zu 80 Prozent wird davon ausgegangen, dass die Mittelverwendung für satzungsgemäße Zwecke erfolgt und marktüblich sowie angemessen ist.  

Durch eine weitere Fristverlängerung können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zum 30. Juni 2021 einmalig eine Corona-Prämie bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Pragmatische Lösung

Durch die diversen Erleichterungen besteht derzeit die Möglichkeit, von der Satzung abweichende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise vorzunehmen. Die entsprechenden Einschränkungen und Abweichungen sollten anhand der mit der Steuererklärung eingereichten Protokolle und Tätigkeitsberichte nachvollziehbar dargestellt werden. Durch entsprechende Mittelverlagerungen und Verwendung von Rücklagen können die negativen Auswirkungen auf das Ergebnis reduziert werden.

Der Autor:

Matthias H. Appel ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Solidaris.

m.appel(at)solidaris.de

Gesetzliche Grundlagen:

§ 55 I Nr. 1 AO

§ 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG

§ 3 Nummer 11a EStG

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