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Flächentarifvertrag
Aktualisiert am 10.09.2021 - 09:16

Die Evangelische Heimstiftung kritisiert Urteil zu Tariffähigkeit

Geschäftsführer Schneider © Evangelische Heimstiftung

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat der Gewerkschaft Verdi die Tariffähigkeit in der Pflege zugesprochen. Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, hofft nun auf die nächste Instanz.

  • Die Evangelische Heimstiftung ist unzufrieden mit einer Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichtes.
  • Die Richter halten die Gewerkschaft Verdi für durchsetzungsfähig genug, um Tarifabschlüsse in der Pflege zu verhandeln.
  • Die Heimstiftung unterstützt eine Klage privater Träger gegen Verdi, um einen Flächentarifvertrag für die Pflege zu verhindern.

Der Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, kritisiert eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichtes zur Tariffähigkeit von Verdi. Das Gericht hat die Gewerkschaft für tariffähig in der Pflegebranche erklärt.

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein bundeseinheitlicher, verbindlicher Flächentarifvertrag der falsche Weg und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Tarifautonomie ist“, sagt Schneider. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Richter Verdi die nötige Relevanz zusprechen, in der Branche über Löhne und Gehälter zu verhandeln. Der Geschäftsführer hofft nun darauf, dass das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung aus Berlin wieder kassiert.

Kein Zweifel an Durchsetzungskraft

Das Berliner Landesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung mit der Durchsetzungskraft der Gesamtorganisation. An dieser bestehe kein Zweifel, so die Richter. Es sei davon auszugehen, dass sich Verdi bei Tarifabschlüssen nicht den Arbeitgeberforderungen unterwerfe. Die Tariffähigkeit sei überdies nicht auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkt.

Klage gegen Flächentarif

Im vergangenen Jahr war der Arbeitgeberverband Pflege mit formaler Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung vor Gericht gezogen, um Verdi Verhandlungen in der Pflegebranche zu untersagen. Ziel der Klage war, den Flächentarif zu verhindern, den Verdi mit der Arbeitgebervereinigung BVAP auf den Weg gebracht hatte.

Die Evangelische Heimstiftung ist eigenen Angaben zufolge das größte Pflegeunternehmen in Baden-Württemberg und betreut 13.000 Klienten in 156 Einrichtungen. Das Unternehmen ist in der Altenhilfe sowie Behindertenhilfe aktiv und beschäftigt 9.300 Mitarbeitende. ols

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