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Lebenshilfe Berlin
Aktualisiert am 14.05.2020 - 15:43

Betriebsrat erwirkt Verfügung gegen Präsenzpflicht

Schulhelfer oder Schulassistenten der Berliner Lebenshilfe über 60 Jahre müssen nicht direkt mit Kindern arbeiten. Der Betriebsrat musste den Gesundheitsschutz vor einem Gericht durchsetzen.

  • Mitarbeitende der Berliner Lebenshilfe in der Schule haben keine Präsenzpflicht bei der Arbeit mit Kindern, wenn sie einer Corona-Risikogruppe angehören.

  • Der Betriebsrat hat die entsprechende einstweilige Verfügung für Schulhelfer und Schulassistenten vor dem Arbeitsgericht Berlin durchgesetzt.

  • Der Beschluss gilt bis Ende August oder bis sich Betriebsrat und Arbeitgeber auf Schutzmaßnahmen einigen.

Der Betriebsrat der Berliner Lebenshilfe in der Schule (LHS) hat eine einstweilige Verfügung gegen die Präsenzpflicht von Mitarbeitenden erwirkt, die über 60 Jahre sind oder einer Risikogruppe angehören. Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin müsse der Gesundheitsschutz der Schulhelfer oder Schulassistenten gewahrt bleiben.

Mindestabstand von 1,5 Metern

Der Beschluss entfaltet Wirkung, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Kindern mit Beeinträchtigungen nicht gewährleistet werden könne. Er gilt bis zum 31. August oder bis Arbeitgeber und Betriebsrat sich auf Schutzmaßnahmen einigen. Mitarbeitende können aber freiwillig präsent sein.

Der Betriebsrat des Unternehmens hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um Angehörige der Risikogruppen in der Belegschaft zu schützen. Das bestätigte die Anwältin des Betriebsrats. Zuvor hatte der Betriebsrat gefordert, die Präsenzpflicht auszusetzen. Das habe die Geschäftsführung aber nicht für alle gefährdeten Mitarbeitenden getan.

Verhandlungen verzögert

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vor einer gerichtlich eingesetzten Einigungsstelle hätten sich bereits über Wochen verzögert. Die Geschäftsführung habe die Verhandlungen der Anwältin zufolge verweigert und stattdessen zu einem internen Ausschuss für Arbeitssicherheit geladen.

Die Lebenshilfe Berlin ist eine Angehörigen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung und ein Unternehmensverbund. Der Verbund umfasst eine Stiftung und mehrere gemeinnützige Unternehmen, die sich auf Sport, Assistenz und Pflege, Bildung und Unterstützung in der Schule spezialisieren. ct

Update

Die LHS will den Beschluss prüfen, so eine Sprecherin. Für freiwillige Einsätze von Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehören, gebe es eine schriftliche Eigenerklärung. Die Erklärung wirke sich nicht nachteilig aus. „Im Falle einer Infektion tritt sowohl die zuständige Krankenkasse als auch die Berufsgenossenschaft im Rahmen der Berufskrankenregelung ein“, teilt die Sprecherin mit.

Weiter gebe es für die  Mitarbeitenden  Informationen über Hygienemaßnahmen und Schutzmasken. Außerdem könnten Beschäftigte, die der Risikogruppe angehören, Kinder bei Lernaufgaben beispielsweise telefonisch unterstützen.

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