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Streikrecht
Aktualisiert am 15.11.2013 - 11:29

Evangelische Kirche sperrt sich weiterhin

Streiks in der Diakonie sollen nach dem Willen der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) weiterhin tabu bleiben. Auf ihrer Herbstsynode hat sie den Landeskirchen dennoch die Möglichkeit eingeräumt, mit Gewerkschaften über Tarife zu verhandeln.

DÜSSELDORF- So sollen die Landeskirchen nach dem Willen der EKD künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Löhne mit den Mitarbeitern gemeinsam auf dem sogenannten ‚Dritten Weg‘ aushandeln – oder ob sie das mit Gewerkschaften tun.

Kirche setzt BAG-Urteil um

Die Diskussion und die EKD-Entscheidung um Maßnahmen im Zuge von Lohnverhandlungen gehen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (AZ 1 AZR 179/11) aus dem vergangenen Jahr zurück: Das erklärte ein striktes Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen zwar für unzulässig – solange jedoch von den Dienstgebern der Dritte Weg eingehalten würde, dürften Arbeitnehmern und Gewerkschaften nicht zu diesem Mittel greifen. Auch dürften Gewerkschaften nicht grundsätzlich von Entgeltverhandlungen ausgeschlossen werden.

Stockmeier lobt Synoden-Beschluss

Diese Entscheidung hat die Düsseldorfer Synode nun umgesetzt. Die von den Erfurtern Richtern angemahnte Einbeziehung von Gewerkschaften sei geschaffen, ist sich die EKD sicher. Auch Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier fand lobende Wort für den Synodenbeschluss: „Damit wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleistet“, sage er gegenüber der in Detmold erscheinenden ‚Lippischen Landes-Zeitung“. te

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